Aktuelles

Mietendeckel: Wohnhäuser in Berlin Prenzlauer BergAdobe Stock / edan

Bauen, kaufen, deckeln: Der Mietendeckel ist da!

Ab sofort sind in Berlin Mieterhöhungen 5 Jahre lang nicht erlaubt. Bei Wiedervermietung darf die Miete nicht mehr erhöht werden und höchstens die Mietobergrenze verlangt werden.
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Friedberg / Adobe Stock Aktuelles

Landesvorstand: Wohnraum für alle sichern

Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufs­rechts im Land Berlin Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: In Zusammenarbeit mit den Bezirken hat der Senat im Laufe der Legislaturperiode dafür gesorgt, dass tausende Wohnungen im Wege des kommunalen […]

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Landesvorstand: Teilhabe für alle – Digitale Endgeräte über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, die das Ziel hat, die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) so zu reformieren, dass bedürftige Schülerinnen und […]

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Aktuelles

Landesvorstand: Perspektiven sichern – Ausbildungs­duldung verlängern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anschlussduldungen nach Ausbildungen mindestens um drei Monate verlängert werden. Die oberste Landesbehörde soll nach § 60 a […]

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Adobe Stock/Aleksander Aktuelles

Landesvorstand: Spürbare Angebots­verbesserung und 365-Euro-Ticket: Für einen attraktiven ÖPNV

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nah­verkehrs­abgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab. Wir stehen dafür, im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch zu stärken, […]

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Aktuelles

Landesvorstand: Anti­mus­li­mi­schem Rassis­mus ent­gegen­treten – für eine Stadt der Vielfalt

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, Folgendes zu beschließen: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, einer Vielfalt an religiösen Anschauungen, einer Vielfalt der Herkunftsgeschichten, der Geschlechtsidentitäten, der sexuellen […]

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Aktuelles

Landesvorstand: Umfassende Maß­nahmen gegen Muslim­feind­lich­keit und die Unter­stützung von Betroffenen fördern

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern: Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die im Landes­anti­dis­kriminierungs­gesetz (LADG) vorgesehenen Weiterbildungen zu Diversity Kompetenz und Diskriminierungsschutz für alle Bediensteten und Angestellten im öffentlichen […]

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Landesvorstand: Geschwindigkeits­über­schreitungen sind keine Bagatellen

SPD Berlin gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen Beschluss des SPD-Landesvorstand vom 2.7.2020: Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige […]

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Landesvorstand: Kein Sexkauf­verbot: Sex­arbeiter*­innen unter­stützen statt stigma­tisieren und entrechten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, des Senats und des Bundestages und der Bundesregierung sowie die Berliner Mitglieder des Parteivorstandes auf, sich klar gegen eine grundsätzliche Untersagung der […]

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Aktuelles

Landesvorstand: Maskenpflicht in Nutzungs­ord­nung und Be­för­der­ungs­be­din­gun­gen der BVG und VBB aufnehmen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Der SPD-Landesvorstand fordert eine Änderung der Beförderungs­bedingungen des VBB sowie der Nutzungs­ordnung/ Haus­ordnung (Bestimmungen zur Nutzung von Ein­richtungen der Berliner Verkehrs­betriebe (Nutzungs­ordnung))der BVG, um die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutz […]

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Aktuelles

Landesvorstand: Maßnahmen- und Zeitplan zur Unterbringung von Geflüchteten

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Die sozial­demokratischen Mitglieder des Abgeordneten­hauses von Berlin und des Senats werden aufgefordert, sich für einen Maßnahmen- und Zeitplan einzusetzen, um angesichts der COVID 19 Pandemie alle Geflüchteten in eigenen Wohnungen […]

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Aktuelles

Landesvorstand: Meilenstein gegen Dis­kriminierung - Landes­anti­dis­kri­mi­nier­ungs­gesetz (LADG) zum Erfolg verhelfen.

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020: Das Land Berlin soll eine Öffentlichkeitskampagne starten. Ziel dieser soll sein, das LADG zu erklären und bekannt zu machen, sowie die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, welche neuen Rechte sie […]

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Adobe Stock / Bernd Kröger Aktuelles

Die Grundrente kommt. Respekt!

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch […]

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SPD Berlin Aktuelles

Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt Kaufhof!

Die von der Schließung bedrohten Karstadt-Filialen sind für ihre Kieze wichtige Anziehungs­punkte. Neben dem Erhalt von Filialen geht es mir vor allem um die vielen von Arbeits­losig­keit bedrohten Menschen. Angestellte, die zum Teil jahr­zehnte­lang in […]

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Alana Harris on Unsplash Aktuelles

Schöne Ferien!

Wir wünschen allen Berliner Schülerinnen und Schülern schöne Ferien! Genießt die Sommerzeit. Dieses Schuljahr war durch die Corona-Krise außer­ge­wöhnlich und für viele von euch dadurch nicht leicht. Auch die Sommer­ferien werden in diesem Jahr nicht […]

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