Ein Jahr Koalition: Die Richtung stimmt. Für Berlin.

Berlin ist unter den TOP-3-Bundes­ländern mit dem größten Wirtschafts­wachs­tum und das in alles andere als einfachen wirtschaft­lichen Zeiten. Seit zehn Jahren weist Berlin schon ein Wirtschafts­wachstum über dem Bundes­durch­schnitt auf. Gemeinsam mit Branden­burg und Mecklen­burg-Vorpommern ist Berlin ein Motor und Zug­pferd der deutschen Wirtschaft. Allein im ver­gangenen Jahr ist es über unsere Wirt­schafts­förder­ge­sell­schaft Berlin Partner gelungen, 75 Unter­nehmen neu in Berlin anzu­siedeln, mehr als die Hälfte davon aus dem Ausland. Über 26.000 neue, sozial­ver­sicherungs­pflichtige Arbeits­plätze sind in Berlin geschaffen worden. All das ist auch Ergebnis eines ziel­ge­richteten Mittel­ein­satzes durch die öffent­liche Hand. Im letzten Jahr war Berlin beispiels­weise Spitzen­reiter beim GRW-Mittel­einsatz (Gemein­schafts­auf­gabe zur Ver­besserung der regionalen Wirt­schafts­struktur): Rund 251 Mio. Euro konnten in unserer Stadt zum Einsatz kommen, um die wirtschafts­nahe Infra­struktur und die Attrak­tivität und Wett­bewerbs­fähigkeit des Wirt­schafts­standorts Berlin zu verbessern.

Wir arbeiten für ein klima­neutrales Berlin in den Bereichen Gebäude­energie­effizienz, Mobilitäts­wende, erneuerbare Energien und Trans­formation der Wirtschaft. Dafür setzen wir auf einen Mix an Maßnahmen: mehr Strom­kapazitäten und Ausbau der Lade­infra­struktur, mehr Solar­kraft auf unseren Dächern, die Nutzung von Geo­thermie und Wasser­stoff. Im letzten Jahr ist es uns gelungen, die Zahl neuer Solar­anlagen in Berlin mehr als zu verdoppeln – auch dank unseres Förder­programms SolarPlus, das zusätzlich auch Solar­anlagen auf Balkonen und in Kleingärten fördert. Wir haben unsere Gesamt­strategie Lade­säulen­infra­struktur vor­gestellt, damit es in Berlin flächen­deckend Möglich­keiten gibt, E-Autos zu laden. Mit unserer Wind­energie­potenzial­studie Ende letzten Jahres haben wir erstmals eine stra­tegische Grund­lage für die Erzeugung von Wind­energie auf Berliner Stadtgebiet geschaffen.

Am 3. Mai ist es final: Das Land Berlin kauft das Berliner Fernwärme­netz und alle dazu­gehörigen Betriebs­einheiten von Vattenfall. Schon heute erfolgt rund ein Drittel der Wärme­ver­sorgung Berlins über dieses größte Fern­wärme­netz West­europas mit 2.000 km Netzlänge. Damit haben wir bereits das größte energie­politische Vorhaben im ersten Jahr der neuen Landes­regierung umgesetzt. Der Rückkauf der Wärme ist die wichtigste energie­politische Weichen­stellung dieses Jahrzehnts. Dieses Re­kommuna­li­sierungs­projekt schafft mehr Einfluss auf die Ver­sorgungs­sicher­heit und Preis­stabilität aus Landes­hand und die Vor­aus­setz­ungen, um die Trans­for­mation hin zur Dekar­bonisierung der Wärme­ver­sorgung in den nächsten Jahren anzugehen.

Insbesondere Menschen im Niedrig­lohnbereich leiden unter den Folgen der Inflation. Das Leben wird immer teurer. Faire Arbeits­bedingungen und tarifliche Löhne sind heute wichtiger denn je. Darum haben wir im Senat beschlossen, dass der Landes­mindest­lohn ab dem 1. Mai 2024 von 13 auf 13,69 Euro steigen wird. Das betrifft Beschäftigte des Landes­dienstes, landes­eigene Unter­nehmen und Zuwendungs­empfänger. Diese Erhöhung sorgt für mehr soziale Gerechtig­keit und stützt die Anhebung der Tariflöhne. Der Berliner Landes­mindest­lohn liegt damit über dem Bundes­mindest­lohn.

Berlin ist eine Stadt der Kieze, die Strukturen der einzelnen Stadt­teile be­inhalten wertvoll für alle Berliner­innen und Berliner. Etwa 1,8 Millionen Menschen nutzen die Orte nach­bar­schaft­lichen Mit­einanders pro Jahr. Stadt­teil­arbeit verbindet Menschen aus unter­schied­lichen Lebens­bereichen, sorgt für nach­bar­schaft­liche Unter­stützung und für die Stär­kung des Mit­einanders. Sie schafft niedrig­schwelligen Zugang zu Fortbildungs-, und Beratungsangeboten.

Dieser Rolle trägt auch die Arbeit der Regierung Rechnung: Mit der Ausweitung der Mittel sichern und erweitern wir 12 neue Stadt­teil­zentren in dieser Legislatur. Die Gesamt­zahl erhöhen wir damit auf 48. Zudem sorgen wir nach­haltige und lang­fristige Ent­wicklungen der Strukturen: Die neu ein­ge­führten quan­ti­tativen Planungs- und Orien­tierungs­richt­werte sichern eine aus­reichende Planung sozialer Infra­struktur. Das bedeutet für die Menschen vor Ort ganz konkret: Stadt­teil­zentren, Nach­bar­schafts­häuser und ähnliche Ein­richtungen müssen bei in investiven Planungen künftig berück­sichtigt werden. Damit wird eine Systematik, wie es sie bei­spiels­weise für Schulen und Kitas bereits gibt, auf die Stadt­teil­arbeit übertragen. Denn auch Stadtteilarbeit muss bei der Stadtteilplanung von Beginn an Berücksichtigung finden. Wir setzen auch auf mobile Stadtteilarbeit und ergänzen damit die schon etablierten Strukturen und in den Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern. Die mobile Stadtteilarbeit wurde bereits durch EU-Mittel gefördert, die nun ausliefen. Wir sichern die Weiter­finanzierung der 37 Projekte in allen Bezirken mit 2,8 Millionen Euch aus dem Berliner Landes­haushalt für die nächsten zwei Jahre.

Mit insgesamt 340 Maßnahmen bekennt sich der Senat noch stärker zu sexueller und geschlecht­licher Vielfalt. Zum ersten Mal beinhaltet der Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan Schnitt­stellen von LSBTIQ+ mit sozialem Status, Rassismus in seinen unter­schied­lichen Ausprägungen sowie Judentum/jüdische Communitys bzw. Antisemitismus. Damit die Maß­nahmen berlinweit wirken, sind auch die äußeren Bezirke mehr eingebunden. So stärken wir die Regen­bogen­haupt­stadt als weltoffene Metropole und stellen sicher, dass Berlin eine der lebens­wertesten Städte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, inter­geschlecht­liche und queere Menschen bleibt.

Zudem hat Berlin in dieser Koalition erstmals eine queer­beauf­tragte Ansprech­person.

Im Bereich von Wissenschaft und Forschung wird mit Hochdruck an zahlreichen Vorhaben gearbeitet. So konnte die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 gesichert werden. Mit den von der Senatsverwaltung und den Berliner Hochschulen im Februar 2024 unterzeichneten Verträgen haben die Hochschulen für ihre weitere erfolgreiche Entwicklung die nötige Planungssicherheit erhalten. Mit der hiermit einhergehenden Steigerung der Grundfinanzierung der Hochschulen in den kommenden fünf Jahren um jährlich fünf Prozent wurde ein wissenschaftspolitischer Schwerpunkt umgesetzt. Damit wird Berlins Attraktivität als bedeutender nationaler und internationaler Standort für Wissenschaft und Forschung gestärkt. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Intensivierung des Schulterschlusses zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Um den Transfer von der Forschung in die Praxis zu stärken, konnten Mittel für das „Institut für angewandte Forschung Berlin“, aber auch die Förderung des KITransfers durch das „Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz“ zugesichert werden.

Ein ebenfalls bedeutendes Transferprojekt ist das Berliner Wissenschaftskonsortium „UNITE“, das von der Senatsverwaltung intensiv unterstützt und begleitet wird. Mit dem Verbundvorhaben eröffnen die Gründungszentren der Hochschulen Berliner Unternehmen neue Kooperationsmöglichkeiten mit Zugang zu Innovationen und Startups. So kann die exzellente Berliner Wissenschaft noch stärker mit der Wirtschaft verknüpft, der Standort Berlin weiter gestärkt und Erkenntnisse für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen nutzbar gemacht werden.

Der Gesundheits­bereich ist geprägt von großen Heraus­for­der­ungen wie dem Fach­kräfte­mangel, der Digitali­sierung sowie den Reform­vor­haben der Bundes­regierung wie der Kranken­haus­reform. Hierzu wurden im vergangenen Jahr seitens der Senatsverwaltung zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, um die Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Kranken­haus­ver­sorgungs­ver­besser­ungs­gesetzes auf Berlin und die Gesund­heits­region Berlin-Brandenburg zu ermitteln und die hiesige Kranken­haus­land­schaft auf die Reform­prozesse vor­zubereiten. Ebenfalls in Angriff genommen wurde das Thema Kinder­gesund­heit. Um die Kinder- und Jugend­medizin sowie die kinder- und jugend­psychia­tri­sche Versorgung in Berlin zu stärken, sich der besonderen Situation von Kindern und Jugend­lichen nach der Corona-Pandemie an­zu­nehmen und Wege zu finden, die Versorgungs­situation für Familien insgesamt zu verbessern, hat die Gesund­heits­ver­waltung einen „Runden Tisch Kinder­gesund­heit“ gegründet. Das erste Zusammen­treffen war mit mehr als 40 Beteiligten sehr erfolg­reich. Im nächsten Schritt arbeiten Arbeits­gruppen an Details, die sie beim nächsten Termin im Herbst vorstellen, um danach in eine zeitnahe Umsetzung zu gehen. Ziel aller bereits getätigten und folgenden Maßnahmen ist es, die qualitativ hoch­wertigen Gesund­heits­angebote in Berlin auch in Zukunft sicher­zu­stellen. Es werden Strukturen und Prozesse geschaffen, mit denen die Berliner­innen und Berliner gesund aufwachsen, gesund werden und gesund bleiben können.

Die Menschen auch im Alter und bei Krankheit gut zu pflegen, ist eine der größten gesell­schaftlichen Heraus­forderungen. Problematisch ist, dass sich um immer mehr Pflege­bedürftige immer weniger Pflege­fach­kräfte kümmern. Der Bedarf an Fach­kräften ist hoch, umso wichtiger ist es, die Attrak­ti­vität des Pflegeberufs zu erhöhen. Dieser Heraus­forderung stellt sich die Senats­verwaltung: Die Weiter­ent­wicklung der pfleger­ischen Aus- und Weiter­bildung hat in Berlin eine her­aus­gehobene Bedeutung und ist richtungs­weisend im gesamten Bundes­gebiet. Im Besonderen hervor­zuheben ist die neue generalistische Pflegeausbildung, die Alten-, Gesundheits-, Kranken- und Kinder­kranken­pflege vereint und 2023 ihren ersten Abschluss­jahrgang verzeichnen konnte. Um das neue Ausbildungs­format zu würdigen und den Pflege­beruf mehr wert­zu­schätzen, hat die Senats­verwaltung das Format „Die Besten der Pflege“ ins Leben gerufen. 2024 wird es eine Fortsetzung geben.

Darüber hinaus hat Berlin als erstes Bundesland 2023 eine Landespflegestrukturplanung entwickelt, die Eingang in den neuen Landespflegeplan der Senatsverwaltung finden wird. Die Zeit- und Leiharbeit in der Pflege und die Weiterentwicklung des Systems der Pflegestützpunkte sind nur zwei Themen, die hier im Fokus stehen. Richtungsweisend war auch der im Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag zur „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“.

Das Bauordnungsrecht soll seinen Teil zur Verbesserung des Stadtklimas und zum Erreichen der Berliner Klima­schutz­ziele beitragen. Die Änderungen der Bauordnung berück­sichtigen dies unter anderem durch Anforder­ungen an die Dach­be­grünung, die Ver­pflichtung zum Einbau von Kalt­wasser­zählern und geringere Abstände von Solar­anlagen zu Brand­wänden.

Die wesentlichen Änderungen im Detail:

• Die Regelung zur Holzbau­weise wurde angepasst. Danach sind auch Bauteile aus brennbaren Baustoffen zulässig, sofern sie den ein­schlägigen tech­nischen Bau­be­stimmungen entsprechen.
• Dachaus­bauten und Auf­stockungen bestehender Gebäude können nun­mehr mit bis zu zwei Geschossen realisiert werden, ohne dass dies eine Ver­pflichtung nach sich zieht, eine Aufzugs­anlage zu errichten.
• Für bauliche Anlagen, die in derselben Aus­führung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, wird eine Typen­genehmigung erteilt.
• Für Solar­anlagen (Photo­voltaik­anlagen, Solar­thermie­anlagen) wird ein geringerer Abstand zu Brand­wänden vorgeschrieben, wenn dies aus Brand­schutz­gründen gerecht­fertigt werden kann.
• In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit erforder­lichen Aufzügen muss die Hälfte der Wohnungen barriere­frei nutzbar sein. Ab dem 1. Januar 2025 müssen zu­sätzlich insgesamt drei Viertel der Wohnungen barriere­frei erreich­bar sein, sofern die Pflicht besteht, dass ein Aufzug gebaut werden muss.

Mit den Wohnungs­bau­förderungs­bestimmungen (WFB) 2023 werden bessere Bedingungen für den sozialen Wohnungs­bau in Zeiten stark gestiegener Bau- und Finanzierungs­kosten geschaffen, weil der Förder­umfang aus Förder­darlehen und etwaigem Bau­kosten­zu­schuss (beim Fördermodell für untere Einkommens­gruppen) erweitert wird. Bei Baukosten bis rd. 4.500 €/m² Wohnfläche sowie 20 % obli­ga­tori­schem Eigen­kapital ist nun eine ge­schlossene Finan­zierung ohne Fremd­finanzierung möglich. Das macht den Bau von Sozial­wohnungen unab­hängig von den aktuell volatilen Kapital­markt­zinsen.

Es wird zudem eine neue 3. Förderstufe für erweiterte WBS-Gruppen bzw. mittlere Einkommens­gruppen ein­geführt (bis 220 % Einkommens­grenze nach § 9 Wohn­raum­förderungs­gesetz – WoFG). Diese ergänzt die Förder­stufen 1 für Haushalte mit Einkommen bis 140% und Förderstufe 2 für Haushalte mit Einkommen bis 180%. Mit einer Eingangs­miete von 11,50 €/m² für die 3. Stufe, 9,50 €/m² für die zweite und 7,00 €/m² für die erste Förder­stufe wird die größer werdende Spanne zwischen Sozial­mieten und den Markt Neu­bau­mieten geschlossen. Die Erweiterung der Einkommens­gruppen gewähr­leistet zudem sozial gemischte Quartiere im Neubau.

Die Erweiterung des Berechtigten­kreises setzt die bereits 2015 und 2018 aufgrund der Einkommens­entwicklung erfolgte Erhöhung der Einkommens­grenzen fort, um Menschen mit mittleren Einkommen besser mit Wohnraum versorgen zu können.

Der Referenten­entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz ist am 8. April 2024 in die Verbände­beteiligung gegangen. 48 Verbände werden dabei einbezogen. Nach der Auswertung soll, möglichst noch im Mai, der erste Senats­beschluss gefasst werden. Dann erfolgt die Be­teiligung der Bezirke über den Rat der Bürgermeister. Eine abschließende Ent­scheidung soll noch in diesem Jahr im Parlament fallen und das Gesetz dann in Kraft treten.

Das SBG umfasst zurzeit 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechts­verordnung sowie 69 unter­gesetzliche Maßnahmen. In Summe 110 Maßnahmen von 700 in der ersten Phase vorgeschlagenen.

Die wichtigsten Punkte:

• Planung und Ge­nehmigungs­ver­fahren sollen gestraft und standar­disiert werden.
• Es sollen Prüf- und Bearbeitungs­fristen für Behörden eingeführt werden, um den Prozess zu beschleunigen
• Zuständig­keiten zwischen Landes- und Bezirksebene sollen klarer geregelt werden.
• Wissen­schaft­liche Standards im Artenschutz sollen Bauvorhaben schon in der Planungs­phase beschleunigen
• ein Flächen-Screening landes­eigener Grund­stücke soll zusätzliche Potenzial identifizieren, insbesondere für eine Um- und Mehr­fach­nutzung von Standorten
• Kick-off Termine mit allen wesent­lichen Beteiligten sollen frühzeitig Hemmnisse iden­ti­fizieren und Zeitziele setzen
• Projekt-Lotsen in den Stadt­entwicklungs­ämtern sollen als direkter Ansprech­partner eingesetzt werden, um den behörden­internen Austausch zu beschleunigen.
• Aus­gleichs­zahlungen und Ersatz­pflanzungen sollen flexibler und auch außerhalb von Berlin möglich sein.

Nach 18-monatiger Vorbereitungszeit wurde die neue Abteilung S beim Landesamt für Einwanderung (LEA) am 01. Januar 2024 fristgerecht und ohne zusätzliche Kosten im neuen Dienstgebäude in der Sellerstraße in Berlin-Wedding eröffnet. Damit konnten die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Land Berlin erfolgreich zentralisiert werden. Mit dem Start wurden rund 34.000 Bestandsverfahren aus den Bezirken übernommen und werden digitalisiert. Die Online-Antragstellung wird mit bereits über 11.000 Online-Anträgen Anfang April sehr gut angenommen. Damit ist die Behörde für die im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu erwartenden hohen Antragszahlen gut aufgestellt.

Mit zwei Gesetzesnovellen – der des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (kurz: ASOG) und der des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (kurz: UZwG) – ist es gelungen, die Kompetenzen für unsere Beamtinnen und Beamte von Polizei, Feuerwehr und Justiz auszuweiten und damit die Sicherheit in der Stadt zu stärken. Dazu gehört die Ermöglichung des Einsatzes von Bodycams in Wohnungen und durch Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter, die Verlängerung der Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams und die neue Regelung des Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten. Darüber hinaus wurden die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr und der Berliner Justiz beim LABO durch die Zentralisierung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- oder Arbeitszeiten verbessert.

In Umsetzung der Vorschläge der Experten­kommission Wahlen und zur Verbesserung der Wahl­organisation erfolgte die Weiter­entwicklung der Geschäfts­stelle des Landes­wahl­leiters zu einem Landes­wahl­amt Berlin. Die Organisations­ent­wick­lung geht mit einer not­wendigen personellen Verstärkung einher. Damit wurden weitere Vor­aus­setz­ungen dafür geschaffen, dass Wahlen im Land Berlin reibungslos verlaufen.

Das digitale Sport­stätten­portal verbessert künftig landes­weit den Zugang zu den rund 4.500 öffentlichen Sport­anlagen und Hallen in allen Bezirken. Mit wenigen Klicks finden Nutzer­innen und Nutzer auf Link zum Sport­stätten­portal nun Informationen zu Standorten, Verfüg­bar­keiten und barriere­freien Zugangs­möglich­keiten – alles über­sichtlich, digital und aktuell. Die Datenbank wird von den Bezirken schritt­weise erweitert und aktualisiert, um den Vereinen und allen Sport­interessier­ten den bestmöglichen Überblick bis hin zu aktuellen Belegungs­plänen zu verschaffen.