Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 2.7.2020:
Die SPD Berlin lehnt die Einführung einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe als dritte Säule der Finanzierung des ÖPNV ab.
Wir stehen dafür, im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende den Umweltverbund dadurch zu stärken, dass der Umstieg vom Auto zum ÖPNV attraktiver wird. Deshalb setzen wir uns neben einer spürbaren Angebotsverbesserung auch weiter für einen deutlich abgesenkten Jahrestarif im ÖPNV in Form der schrittweisen Einführung eines 365 Euro-Umwelttickets ein als Standardtarif. Sozial gerechte Klimaschutz- und Mobilitätspolitik verbindet Anreize mit Entlastungen.
Begründung:
Durch die Veröffentlichung der von SenUVK beauftragten Machbarkeitsstudie zur dritten Säule der ÖPNV-Finanzierung ist der Eindruck entstanden oder sollte sogar erzeugt werden, die Koalition ziehe die Einführung einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe in Betracht. Dabei ist diese in zweierlei Hinsicht unsozial: So werden erstens Verkehrsteilnehmende, die vornehmlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, durch eine verpflichtende Abgabe ungerechtfertigt belastet. Zweitens ist eine in der kolportierten Höhe zu entrichtende Abgabe für viele Berlinerinnen und Berliner eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung.
Wir stehen deshalb dafür, stattdessen die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen – bei den Ticketpreisen und der angebotenen Qualität und Taktung.