Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.10.2025:
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Parkläuferinnen und Parkläufer sicherzustellen, damit deren wichtige Arbeit fortgeführt werden kann.
Parkläuferinnen und Parkläufer sorgen niedrigschwellig für Ordnung, indem sie z.B. auf Regelverstöße hinweisen, zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern oder bei Konflikten vermitteln. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität in den Grünanlagen der Stadt und damit im Endeffekt auch einen Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt.
Die SPD setzt sich für eine dauerhafte Finanzierung ein.
Die SPD bedauert ausdrücklich, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Mittel für die Finanzierung der Parkläufer vollständig gestrichen hat.
Begründung:
Die Präsenz von Parkläuferinnen und Parkläufern trägt wesentlich dazu bei, dass öffentliche Grünanlagen sicher, sauber und einladend bleiben. Gerade in Zeiten wachsender sozialer und ökologischer Herausforderungen ist es notwendig, diese niedrigschwellige Form der Prävention und Präsenzarbeit zu erhalten und auszubauen. Die Streichung der Mittel durch den Senat schwächt den Schutz der Grünanlagen und das friedliche Miteinander in den Grünanlagen dort, wo sie bisher zum Einsatz kamen. Daher ist es Aufgabe des Abgeordnetenhauses, die Finanzierung abzusichern.