Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.2.2025:
Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine „Gemeinschaftspauschale“ zur Unterstützung der Bezirke bei der Absicherung und dem Ausbau infrastruktureller Leistungen einzuführen. Aufgrund des anhaltend hohen Unterbringungsbedarfes für Geflüchtete werden Herausforderungen in den Bezirken stärker sichtbar. Um diesem zu entgegnen, sollen mithilfe der Gemeinschaftspauschale den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die der Bezirk zugunsten aller Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen kann.
Die Pauschale soll pro Unterbringungsplatz im jeweiligen Bezirk berechnet werden und zusätzlich einen Berechnungsfaktor, der die soziale Lage abbildet, beinhalten. So sollen Bezirke mit ihren Herausforderungen bei der Unterbringung entsprechend ihres Bedarfes unterstützt werden. Die Gemeinschaftspauschale bildet somit auch das Engagement der Bezirke bei der Unterbringung von Geflüchteten ab und schafft einen Anreiz, Flächen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Mit der Gemeinschaftspauschale wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern deutlich zeigen, dass die Herausforderungen der Unterbringung von Geflüchteten nicht zu Lasten anderer Bewohnerinnen und Bewohnern gehen. Stattdessen stärken wir die Bezirke vor Ort und sorgen für die Absicherung und den Ausbau von Infrastruktur für alle Menschen.