Einführung eines Sondertitels für Energieeffizienzmaßnahmen in den Bezirken und bei der BIM
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 6.5.2025:
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Landeshaushalt eine Sonderposition für Energieeffizienz-maßnahmen einzuführen. Diese soll allen Berliner Bezirken zusätzlich zum regulären Haushalt jährlich fünf Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung stellen, um kurzfristig umsetzbare und skalierbare Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in öffentlichen Liegenschaften zu finanzieren. Gleiches gilt für die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).
Die Bezirke und die BIM sollen die Mittel insbesondere für folgende Maßnahmen einsetzen:
- Die flächendeckende Installation intelligenter Heizsteuerungssysteme, die selbstlernend den Heizkreislauf optimieren und nachweislich ca. 20 Prozent Heizenergie einsparen (Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg)
- Hydraulische Abgleiche und weitere technische Maßnahmen zur Heizungsoptimierung, die ohne große bauliche Eingriffe umgesetzt werden können
- Energiesparmaßnahmen für die Stromversorgung, zum Beispiel durch effiziente Beleuchtung, optimierte Betriebszeiten oder die Anpassung von Spannungen und Phasen (siehe Friedrichshain-Kreuzberg)
Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur schnellen Umsetzung der Maßnahmen sind aufwendige Einzelanträge der Bezirke und der BIM zu vermeiden. Die Verwendung der Mittel wird stattdessen stichprobenartig durch den Senat (SenMVKU/SenFin) geprüft. Nicht zweckgebundene Mittelverwendung führt zur Rückzahlung.
Solange ein solcher Sondertitel nicht eingerichtet ist, soll der Senat die Bezirke und die BIM aktiv bei der Einwerbung von Fördermitteln des Bundes und der EU unterstützen.
Begründung:
Berlin kann durch den breiten Einsatz selbstlernender Heizungssteuerungen sowie weiterer Energieeffizienzmaßnahmen kurzfristig und kosteneffizient Heizkosten und CO₂ einsparen. Ein Beispiel ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das bereits 69 Liegenschaften mit einer selbstlernenden Technologie ausgerüstet hat. Die Ergebnisse:
- Investitionskosten von 1.321.000 Millionen Euro für 69 Liegenschaften.
- Im Durchschnitt 20 Prozent Heizenergieeinsparung
- Jährliche Einsparung von 1 Million Euro Heizkosten
- 2.500 Tonnen weniger CO₂-Ausstoß pro Jahr
- Amortisation der Investition in weniger als zwei Jahren
Der entscheidende Vorteil: Die Technologie ist ohne große bauliche Maßnahmen installierbar, erfordert keinen Heizungstausch und liefert sofort Einsparungen, anders als aufwendige Sanierungsprojekte.
Aktuell sind die Bezirke gezwungen, langwierige Förderanträge zu stellen, um Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen. Das führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand, Verzögerungen und höheren Kosten. Außerdem fehlt aufgrund des Aufbaus der Berliner Verwaltung ein Anreiz für die Bezirke, sich trotz knapper Finanz- und Personalressourcen um Einsparungen zu bemühen. Die eingesparten Mittel kommen den Bezirken nämlich nicht zugute.
Eine direkte Bereitstellung von Mitteln über einen Sondertitel würde in weniger als zwei Jahren Millionenbeträge an Energiekosten pro Jahr einsparen, den Verwaltungsapparat entlasten und sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen.
Die Berliner SPD setzt sich für einen pragmatischen und sozial gerechten Klimaschutz ein. Smarte, schnell umsetzbare Lösungen wie diese sind ein wichtiger Baustein, um klimafreundliche Politik mit finanzieller Vernunft zu verbinden.
Berlin kann mehr – lasst uns das beweisen!