Die Bekämpfung und Überwindung der Klimakrise ist eine unserer herausragenden Prioritäten bei den Koalitionsverhandlungen. Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zu Tage. Dazu gehören auch die hohen Energiepreise, die eine gravierende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Unternehmen darstellen. Es gilt, hier durch geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation zu sorgen und die Folgen des Klimawandels abzumildern.
Wir haben bei den Verhandlungen mit der CDU vereinbart, dass eine mögliche neue Koalition aus SPD und CDU die Bekämpfung der Folgen der Klimakrise zur Priorität macht und massiv in die Bekämpfung der Klima-, Energie- und Preiskrise investiert. Dazu soll ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro geschaffen werden. Fünf Milliarden werden sofort bereitgestellt, weitere bis zu fünf Milliarden können nach einer Evaluation im Jahr 2024 folgen.
In den weiteren Verhandlungen wollen wir Näheres zu den Handlungsfeldern, insbesondere Gebäude und Wohnungsbau, Mobilität, Transformation der Wirtschaft und Energieerzeugung bzw. Energieversorgung, erarbeiten. Dafür haben wir eine Unterarbeitsgruppe gebildet. Mit diesem Sondervermögen wird Berlin bundesweit zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen.