Berlin packt das! Wir wollen Berlin gut und sicher durch die Krise bringen. Damit das gelingt, haben wir uns im Koalitionsausschuss mit den Grünen und der Linken auf ein Berliner Entlastungspaket mit sechs Schwerpunkten und 18 Einzelmaßnahmen geeinigt. Insgesamt investiert Berlin bis zu 1,5 Milliarden Euro. Wir fordern aus Berlin einen Energiepreisdeckel und die Aufhebung der Schuldenbremse im Bund für das Jahr 2023.
Das Berliner Entlastungspaket:
Entlastungen im ÖPNV
Wir schaffen eine deutliche Entlastung im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger mit günstigem ÖPNV für Berlin. Ab 1. Oktober schaffen wir eine Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket und führen ein vom Land finanziertes 29-Euro-Ticket in den Tarifzonen AB bis Ende des Jahres ein. Für die Zeit ab Januar 2023 setzen wir uns für eine deutschlandweite Anschlussregelung für den ÖPNV ein.
Soziale und öffentliche Infrastruktur
Für uns ist klar: Die soziale und öffentliche Infrastruktur muss auch in der Krise funktionieren. Deshalb gleicht das Land Berlin gestiegene Mehrkosten für Energie aus. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der sozialen Dienstleistungen, zu denen beispielsweise Schulen und Kitas zählen, aber auch Vereine und Beratungsbüros zählen dazu, sowie die Versorgung mit Strom und Treibstoff für den ÖPNV.
Hilfen für Privathaushalte
Wir führen einen Härtefallfonds ein, um soziale Härten abzumildern und bei Energieschulden zu unterstützen. Zudem erarbeiten wir ein Konzept für einen Energiezuschuss und einen Stromrabatt für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben wir zudem ein Kündigungsmoratorium aufgrund von Energiekostensteigerungen vereinbart, damit keiner unverschuldet seine Wohnung verliert. Wir erwarten, dass auch die privaten Vermieter sich diesem Moratorium anschließen. Die Koalition will die Zusammenarbeit mit den Trägern der Verbraucher-, Energie und Schuldenberatungen ausbauen und mit digitalen und analogen Informations- und Beratungsangeboten das Bewusstsein fürs Energiesparen stärken.
Entlastungen für Unternehmen
Starke Wirtschaft, gute Arbeit – das ist ein ursozialdemokratischer Ansatz, der auch für uns in der Krise gelten muss. Auch viele Unternehmen leiden unter den steigenden Energiekosten. Um hier auch die Steigerung von Produktionskosten zu vermeiden, die die Bürgerinnen und Bürger dann wiederum an den Preisen im Verkauf merken, setzen wir ein Liquiditätsdarlehen und eine Energiekostensoforthilfe für kleinere und mittlere Berliner Unternehmen ein.
Ausbau erneuerbarer Energien
Die Energiekrise zeigt: Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien noch schneller voranbringen. Deshalb setzen wir Förderprogramme ein, um die energetische Sanierung von Gebäuden zu beschleunigen oder den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Berlin stetig zu unterstützen.
Netzwerk der Wärme
Neben den vielen finanziellen Unterstützungen für Privathaushalte reagiert Berlin kurzfristig mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur aufsteigende Energiepreise. Orte der Begegnungen und des Austausches werden so zu einem Netzwerk der Wärme verbunden. Es geht darum, bereits bestehende Orte wie bspw. Stadtteilzentren oder Seniorenfreizeitzentren weiter zu stärken.