Als Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag drückt Rainer Spiering in Sachen Klimaschutz aufs Tempo. Er setzt sich für bewussteres Konsumverhalten und eine tierwohlorientierte Fleischproduktion ein. Von der EU fordert er eine radikale Neuausrichtung der Agrarpolitik.
Lebensmittel müssen uns wieder einen angemessenen Preis wert sein, der den Ausgleich von Klimaschäden einbezieht sowie gute Löhne für Arbeitnehmer in der Land- und Ernährungswirtschaft enthält.
Laut Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) sind die Folgen des Klimawandels schon heute nachweisbar: steigende Temperaturen, häufigere Wetterextreme, Vegetationsverluste, Artensterben, zunehmende Waldbrände sowie Auswirkungen auf Ernteerträge. Die Land- und Forstwirtschaft sind für 23 Prozent des menschengemachten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.
„Fridays for Future“ fordert von Politik und Wirtschaft mehr Tierwohl- und Klimaschutzmaßnahmen ein. Zum Nulltarif wird es das nicht geben. So plädiert auch der Tierschutzbund für eine Fleischsteuer. Eine andere Variante kann eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes (MwSt.) auf Fleisch auf 19 Prozent sein, da es unkomplizierter realisierbar wäre. Jedoch würden so hauptsächlich die Konsumenten belastet. Wenn heute ein Schweineschnitzel (200 Gramm) rund 2,38 Euro kostet, würde es dann um 28 Cent teurer werden und 2,66 Euro kosten.
Laut Umweltbundesamt (UBA) würde eine Mehrwertsteueranpassung rund 5,2 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt spülen. Denkbar wäre dann eine „Drittellösung“ zur Finanzierung von Klima- und Tierschutzmaßnahmen sowie einen Ausgleich an die BürgerInnen. Im Sinne des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) könnten 3 Mrd. Euro für den Umbau von klima- und tierschutzgerechten Ställen genutzt werden.
Alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette müssen an einem Strang ziehen. Die Produktion von preiswertem Fleisch orientiert sich an der Profitmaximierung und wird durch Dumpinglöhne in der Lebensmittelwirtschaft ermöglicht.
Die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssen ihren Beitrag zur nachhaltigen Nutztierhaltung leisten. Ebenso müssen sie die ArbeitnehmerInnen mit einen Grundlohn deutlich über 12,50 Euro pro Stunde anständig entlohnen. Nur so kann man auch Steuern gut bezahlen.
Es bedarf eines differenzierten Ansatzes: Neben einem bewussteren Konsumverhalten und einer umweltgerechteren und tierwohlorientierten Fleischproduktion sollten regionale Nährstoffkreisläufe gestärkt und die klimaschädliche Bodennutzung beendet werden. Wir brauchen dürreresistente Pflanzen sowie effizientere Nahrungsmittel-Ketten mit geringeren Ernteverlusten.
Mit einer radikalen Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 können mehr und effizienter Mittel für Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie zur Stärkung der ländlichen Räume eingeplant werden.
| Rainer Spiering ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Osnabrück-Land |  |