Im Dezember wählen wir auf dem Bundesparteitag eine neue Parteispitze. Erstmalig wird die Wahl einer Doppelspitze möglich sein – das war auch eine Forderung des Berliner Landesvorstandes.
Wir dürfen aber nicht nur über das Personal diskutieren, sondern müssen auch bei der inhaltlichen Neujustierung deutliche Schwerpunkte setzen. Hier zum Beispiel der Bereich Finanzen: Wir haben eine klare, langjährige Beschlusslage in Bezug auf die Erbschafts- und Vermögensteuer – diese gilt es dann auch endlich umzusetzen. Genauso das Thema Diesel: Nicht nur die Berliner SPD hat sich deutlich für das Verursacherprinzip ausgesprochen. Es ist für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, dass die Kosten für Nachrüstungen nicht bei den Produzenten liegen. Ich weiß um die Arbeitsplätze in den Autobauländern, trotzdem brauchen wir hier eine gemeinsame und glaubwürdige Linie in der Partei.
Wir sind keine Ein-Themen-Partei, die nur ihre Klientel im Blick hat – das hat auch die Debatte auf unserem letzten Mitgliederforum mit über 350 Genossinnen und Genossen gezeigt. Wir müssen uns als SPD breiter aufstellen und dabei unseren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, programmatisch auf die Zukunft ausrichten.
Die Berliner SPD hat auch schon geliefert. Der Mietendeckel ist ein neues Instrument neben mehr Ankauf und Neubau von Wohnungen. Die Miete darf keine unerschwingliche finanzielle Belastung sein. Als Regierungspartei werden wir bei der Umsetzung richtig Dampf machen. Ein weiteres Beispiel ist das Solidarische Grundeinkommen, mit dem wir Menschen jenseits von Hartz IV eine gute berufliche Perspektive bieten können.
Die Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Automatisierung und Digitalisierung müssen wir im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair ausgestalten. Dabei ist der stetige Austausch mit Wissenschaft und Forschung essentiell, denn Zukunft und Zukunftsgestaltung gehen nicht ohne diese beiden Bereiche. Sie sind eine immer wichtigerer Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt.
Euer
Michael Müller
Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
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