Wohnhäuser in Berlin mit FernsehturmAdobe Stock/EricS

Berliner Stimme 5|2019: Immobilien enteignen?

Bauen, Kaufen, Deckeln – auf diese drei Instrumente setzt die SPD Berlin, um mehr bezahlbaren Wohnraum für die Stadt zu schaffen und zu erhalten. Gleichzeitig sammelt eine Initiative Unterschriften für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Aber ist die Vergesellschaftung der richtige Weg?  Max von Chelstowski von den Jusos Neukölln und Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der SPD Berlin, wägen das Für und Wider ab und kommen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Der SPD-Landesparteitag hat zu dieser Frage am 26. Oktober 2019 einen Beschluss gefasst.


PRO

Vergesellschaftung als Chance begreifen

In Berlin herrscht seit Jahren Goldgräberstimmung. InvestorInnen verdienen bestens an den  Immobilien der Hauptstadt. Im Zuge dessen ist Wohnen die soziale Frage unserer Zeit geworden.

Viele Menschen in Berlin fürchten die nächste Modernisierung, den Verlust der Wohnung oder mitsamt ihres Hauses verkauft zu werden. Angesichts dieser Lage überraschen weder die Radikalität der Forderung der Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ noch der Zuspruch in der Bevölkerung. Dass es gelungen ist, binnen weniger Wochen 77.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung aller großen privaten Berliner Immobiliengesellschaften zu sammeln, ist Grund genug, sich ernsthaft mit der Initiative auseinander zu setzen. Wir müssen uns als SPD Berlin fragen, inwiefern wir die Vergesellschaftung als Teil der Problemlösung betrachten wollen.

Unbestritten hat der Volksentscheid inhaltliche Schwächen. Die Fokussierung auf Unternehmen ab 3.000 Wohnungen ist angreifbar und sagt nichts über deren Geschäftsgebaren aus. Stattdessen sollte die Vergesellschaftung stärker anhand sozialer Kriterien entschieden werden. Wir brauchen ihre Anwendung als Ultima Ratio, um verantwortungsvolles Vermieten durchzusetzen und Missbrauch zu beenden. Darüber hinaus gilt es, mit dem Mittel der Enteignung Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, wenn deren Verlust in Privatbesitz droht.

Ein zentrales Problem der Volksinitiative ist die Beschränkung auf Bestandswohnungen, denn durch eine Vergesellschaftung wird zunächst kein Wohnraum neu geschaffen, sondern nur gerechter verwaltet. Wir müssen deshalb insbesondere über die Vergesellschaftung von Bauland nachdenken, um die soziale Stadt der Zukunft zu sichern. Zielorientierte Anwendung der Vergesellschaftung hilft nicht nur den Betroffenen, sondern schont auch den Haushalt. Im Gegensatz zum bislang genutzten Vorkaufsrecht, können wir dabei ungleich größere Markteingriffe zum Wohle der Stadtgesellschaft erzielen.

Es gilt, in der Auseinandersetzung mit der Volksinitiative und in Abgrenzung von den Linken eine eigene Vision von sozial gerechter und sachlich begründeter Vergesellschaftung zu entwickeln. Die Einführung des Mietendeckels beweist, dass es positive Veränderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur dank der SPD gibt. Lasst uns erneut mutig sein. Die im Grundgesetz verankerte Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist eine sozial- demokratische Errungenschaft und sollte in angemessener Form genutzt werden. Berlin wird es uns danken.

Max von Chelstowski

CONTRA

Zynisches Placebo

Franz Josef Strauß sprach in seiner berüchtigten Sonthofen-Rede 1974 von der Nützlichkeit schwerer Krisen: „Erst muss es zum totalen Offenbarungseid und zum Schock kommen. Erst dann kann man erfolgreich mit einem neuen Aufbau beginnen.“

R2G ist wohnungspolitisch gescheitert, die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich. Dieses krasse Urteil stammt nicht aus Oppositionskreisen, sondern aus dem MieterEcho, Organ der den Linken nahestehenden Mietergemeinschaft. Tausende Wohnungen, vor allem städtische, bezahlbare, werden nicht gebaut, verzögert, verhindert. Es begann mit dem ehemaligen Rieselfeld Elisabethaue (ca. 4.000 Wohnungen), es folgten Friedrichshain-West (1.500 WE), Michelangelostraße (2.000 WE), Postgiroamt Kreuzberg (400 WE), Blankenburger Süden (6-10.000 WE) und viele mehr.

100.000 Wohnungen fehlen in Berlin heute schon, bald werden es 150.000 sein. Baugenehmigungen und Wohnungsbau stagnieren seit 2017. Jedes Jahr werden 10.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Solch zynisches Kalkül treibt heute die Wohnungspolitik der Linken in Berlin an: Je schlimmer die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, desto größer ist die Chance für Politik aus der DDR-Mottenkiste, etwa die Sozialisierung privater Wohnungsbestände.

150.000 Berliner Haushalte suchen jedes Jahr eine Wohnung, weil sie umziehen müssen oder neu nach Berlin kommen. 7 bis 8 % aller Haushalte begeben sich pro Jahr suchend auf den Wohnungsmarkt. Umgekehrt: Über 90 % haben eine Wohnung, da sind also viel mehr Wählerstimmen zu holen.

Mit Mietendeckel und Sozialisierungsforderungen richtet sich Berlin derweil im Notstand ein. Und das, obwohl 75 % des Wohnungsbaus in Berlin privat erfolgt, die Landeseigenen nicht mal 25 % schaffen – wen interessiert schon das Investitionsklima? Die Landeseigenen kann man wenigstens kommandieren.   Warum wird nicht mehr, vor allem landeseigenes Bauland ausgewiesen und beplant, um den explodierenden Bodenpreisen zu begegnen (Tegel, Buch, Tempelhof, Blankenburg – Berlin lässt Millionen von Quadratmetern Bauland rumliegen, Potential für zehntausende Wohnungen). Warum werden neue Baugebiete verzögert, anstatt beschleunigt (Michelangelostraße, Friedrichshain)? Warum wird die Öffentlichkeit über den wirklichen Wohnbaubedarf bis 2030 desinformiert?  Warum tut der Senat nicht alles, damit jedes Jahr 10.000 bezahlbare Wohnungen mehr entstehen (Wohnbauförderung)?

Der böse private Vermieter beginnt bei einem Immobilienbesitz von mehr als 3.000 Wohnungen. An die 240.000 Wohnungen (gerade mal 12 % aller Wohnungen in Berlin) sollen vergesellschaftet werden. Kosten? Irgendwas zwischen 20 und 40 Mrd. Euro. Egal, Sozialisieren ist Gesellschaftspolitik, nichts für Krämerseelen.

Den auf 5 Jahre angelegten Mietendeckel kann man ja immer wieder verlängern, falls – Überraschung! – 2024 wegen dieser Politik immer noch Wohnungsnot herrschen sollte.

Wollen wir hoffen, dass sich die Berliner SPD für diesen Unsinn nicht hergibt.

Volker Härtig

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Max von Chelstowski

Jusos Neukölln

Max von Chelstowski
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Volker Härtig

Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der SPD Berlin

Volker Härtig