Die Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 1995 gewandelt: Ursprünglich als Teilkaskoversicherung erdacht, erbringt sie heute immer mehr Leistungen für immer mehr Menschen. Diesem Wandel begegnet die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept.
Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen diejenigen, die unser System durch ihre Lebensleistung getragen haben – die Rentnerinnen und Rentner. Diese Menschen finanzieren die Pflegeversicherung ihr Leben lang mit ihren Beiträgen. Werden sie im Alter pflegebedürftig, droht schnell die finanzielle Überforderung.
Frage des Respekts vor der Lebensleistung
Eine gute und menschenwürdige Pflege ohne Armutsrisiko ist eine Frage des Respekts vor ihrer Lebensleistung. Wir wollen die Pflegeversicherung deswegen grundlegend umbauen. Als Sofortmaßnahme drehen wir ein Prinzip der Pflegeversicherung um: Nicht mehr die Leistungen der Pflegeversicherung werden begrenzt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.
Damit senken wir das Risiko, durch Pflege in Armut zu rutschen. Durch einen Steuerzuschuss bleibt die Finanzierung stabil. Mit der der Einbeziehung der privat Versicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung verbessern wir die Finanzierung der Pflegeversicherung. Diese Pflege- bürgerversicherung bauen wir zudem zur Vollversicherung aus.
Wir wollen Renditestreben aus der Pflege verbannen
Dadurch entfallen die Eigenanteile für Pflegebedürftige. Pflege ist Daseinsvorsorge. Umso inakzeptabler ist, dass anonyme Investoren und Anleger durch den Betrieb von Pflegeeinrichtungen Gewinne erzielen können, die dann der Pflege entzogen werden.
Wir wollen das Renditestreben aus der Pflege verbannen, denn es lässt sich weder mit der Würde der Pflege noch mit einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren.
Boris Velter
Boris Velter ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Berlin
