Statement von Raed Saleh zur Wahl­wieder­holung in Folge der heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungs­gerichts­hofes

Zur Wahlwiederholung in Folge der heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Raed Saleh:

„Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, womit wir nun respektvoll umzugehen haben. Das Abgeordnetenhaus und der Senat werden bis zur Wahlwiederholung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert weiterarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges die Menschen in der Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können. An dieser derzeit wichtigsten Aufgabe im Interesse der Menschen hat sich nichts geändert. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen.“