Ein digitaler Polit-Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG) beschlossen. Das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag mit den dazugehörigen drei Lesungen und intensiven Beratungen in den zuständigen Ausschüssen soll im April beginnen und in dieser Legislatur noch beendet werden.
Mit der Umsetzung des European-Accessibility Act in nationales Recht sind für die kommenden Jahren vielfältige Neuerungen für mehr Barrierefreiheit für die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen vorgesehen: von Smartphones, Computern, Kommunikationsdiensten hin zu Bordsteinen und Bankautomaten. Die Inklusions-Community erwartet von der Verabschiedung des BFSG allerdings weitaus größere Schritte in Richtung Enthinderung, diskriminierungsfreie Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen.
„Zukunft ohne Barrieren?!“, ein digitaler Polit-Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Wann: 28.04.21, 16:30 – 18 Uhr
Wo: unter dem Link barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de
Diese Veranstaltung soll die Chancen und Möglichkeiten des BFSG aufzeigen und gibt virtuellen Raum mit verschiedenen Akteur*innen der Bundes- und Berliner Inklusions-Community auch über seine Grenzen zu diskutieren.
Geplanter Programmablauf
- 16:30-16:40 Uhr Begrüßung und Vorstellung des digitalen Formats
Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - 16:40-17:00 Uhr Input: Ziele und Inhalte des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
Dr. Annette Tabbara, Abteilungsleiterin Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 17:00 -17:15 Uhr Input: Einschätzung zur Reichweite des BFSG
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Men- schen mit Behinderungen
Input: Berliner Forderungen zum BFSG
Dominik Peter, Vorstand des Berliner Behindertenverbands „Für Selbstbestimmung und Würde e.V.“ - 17:15-17:45 Uhr Beiträge von Vertreter*innen der Inklusions-Community
- 17:45-17:55 Uhr Schlussstatements von Herrn Dusel und Frau Tabbara
- 17:55 Uhr Schlusswort von Mechthild Rawert, MdB
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