Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 26.9.2024:
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Einführung des 18. März als Nationaler Gedenktag ab dem kommenden Jahr einzusetzen.
Begründung:
Der 18. März hat für die Demokratie in Deutschland doppelte Bedeutung: Am 18. März 1848 beendeten die Soldaten des preußischen Königs die blutige Niederschlagung der Kämpfer für Freiheit und Demokratie gegen die Allmacht des Adels. Am 18. März 1990 fand die erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR statt.
Beide Daten markieren somit Meilensteine für die Herstellung bzw, Wiederherstellung der Demokratie in unserem Land. Dem soll durch die Einführung eines Nationalen Gedenktags entsprochen werden. Ziel ist, die Erinnerungskultur zu pflegen und das öffentliche Bewusstsein für diese bedeutenden Ereignisse zu stärken.
Bundespräsident Steinmeier hatte bereits 2019 dafür plädiert, diesen Gedenktag einzuführen, er hat dies im vergangenen Jahr anlässlich des 75-järigen Jahrestages seit 1848 wiederholt und zuletzt in seiner Rede am 23. Mai 2024 wiederum die historische Bedeutung dieses Datums hervorgehoben. Mithin bestehen hinreichende Gründe, dass der Deutsche Bundestag die Einführung des Gedenktages beschließt.