Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 24.9.2024:
Wir sehen mit großer Sorge die aktuellen Äußerungen und Schritte von führenden Amt- und Mandatsträger*innen der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die offenbar zum Ziel haben, politischen Druck und Einflussnahme auf die politische Bildung in Berlin auszuüben.
Die Bildungssenatorin und ihr Staatssekretär wollen nach Medienberichten eine Stabsstelle in der Senatsbildungsverwaltung einrichten, die sowohl die Landeszentrale für politische Bildung als auch die breite Trägerlandschaft der politischen Bildung dieser Stadt kontrollieren soll.
Öffentliche Äußerungen aus der Spitze der Senatsbildungsverwaltung und aus der CDU-Fraktion, die die unverzichtbare Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wie auch die wertvolle Arbeit der Trägerlandschaft diskreditieren sowie die Ankündigung der Bildungssenatorin, den „Wildwuchs in der politischen Bildung“ beenden zu wollen, lassen für uns nur den Schluss zu, dass die CDU die politische Bildung aus ideologischen Gründen frontal angreifen und einschränken will.
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere freie Gesellschaft zunehmend unter Druck gerät, braucht es sowohl eine unabhängige und überparteilich gestärkte Landeszentrale für politische Bildung als auch ein vielfältiges, differenziertes, niedrigschwelliges und zielgruppenspezifisches Bildungsangebot der Trägerlandschaft.
Wir stellen uns deshalb solidarisch an die Landeszentrale für politische Bildung. Ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit ist für uns unverhandelbar! Wir unterstützen ausdrücklich die jüngst im Kuratorium mehrheitlich beschlossene Resolution, die der Arbeit und Stellung der Landeszentrale den Rücken stärkt.
Ebenso solidarisch stehen wir an der Seite der politischen Träger für politische Bildung. Die Bewahrung und Stärkung der Vielfalt und Breite der Trägerlandschaft ist in einer so großen und heterogenen Stadtgesellschaft in Berlin unerlässlich.
Wir unterstützen ausdrücklich die von Petition „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“ die u.a. von zahlreichen bundesweit renommierten Politikwissenschaftler*innen initiiert und mittlerweile von fast 25.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde.
Wir fordern die Rücknahme der geplanten Stabsstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie!
Wir rufen die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf sich konsequent für den Schutz der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung und die Vielfalt der Träger der politischen Bildung in Berlin einzusetzen! In jedem Fall ist die Unabhängigkeit der inhaltlichen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Landeszentrale durch das Kuratorium sicherzustellen.