Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 7.9.2020:
Die SPD Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert die Landesparteitags-, Abgeordnetenhaus- und Fraktionsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen und einen Plan für die Einführung des TVöD bei der CFM und deren Rückführung in die Charité bis zum nächsten Landesparteitag zu erarbeiten. Als ersten Schritt sollen sofort konstruktive Gespräche mit dem Ziel einer schrittweisen Einführung des TVöD aufgenommen werden. Zudem sollen alle repressiven Maßnahmen seitens der Geschäftsführung der CFM beendet werden.
Begründung:
Seit Juli laufen Tarifverhandlungen bei der CFM. Es werden seitens ver.di von Drohungen gegen streikende und streikbereite Mitarbeiter*innen berichtet, es geht um Kündigungen und Jobverlust, zudem werden Fremdfirmen engagiert, Tätigkeiten weiter ausgelagert und Kollegen*innen unter Druck gesetzt.
Und das obwohl es wiederholte Parteitagsbeschlüssen für eine Rückführung und Einführung des TVöD gibt:
Wir beenden endgültig den inakzeptablen Zustand tarifloser Beschäftigung in von uns maßgeblich beeinflussten Unternehmen. Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung. Wir werden in diesen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifbindung auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau erreichen. Dies bedeutet jedenfalls eine stufenweise Anwendung des TVöD oder TV-L zu erreichen.
Weiterhin erwarten wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD‐Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zügige Fortschritte bei der Umsetzung folgender Maßnahmen durchzusetzen:
Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD ‐ Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
SPD Wahlprogramm 2016 (S. 16)
Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Dort, wo sie zu solchen Zwecken stattgefunden haben, setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Rückführung ein. Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus ihren regulären Beschäftigungsverhältnissen ausscheiden, sollten ihre Stellen mit regulären Beschäftigungsverhältnissen nachbesetzt werden.