Wir unterstützen die Berliner Krankenhaus­bewegung und ihre Forderungen!

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9. August 2021:

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats auf, sich nötigenfalls durch Gesellschafterweisung für die schrittweise Umsetzung der Forderungen der Berliner Krankenhausbewegung einzusetzen und unverzüglich im August Verhandlungen mit Vivantes und Charité für einen Entlastungstarifvertrag und einheitliches Entgelt aufzunehmen sowie anschließend zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu führen. Die SPD setzt sich daher gegenüber den Geschäftsleitungen für den zügigen Abschluss einer Notdienstvereinbarung ein.

Für die Berliner SPD ist klar, dass innerhalb desselben Unternehmens auch dasselbe Entgelt für dieselbe Arbeit zu zahlen ist. Deshalb gilt für uns Tarifeinheitlichkeit im Unternehmen, einschließlich dessen etwaigen Töchtern, und zwar tarifgebunden.Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal. Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht als je zuvor, ein Entlastungstarifvertrag ist daher eine nachvollziehbare Forderung.

Begründung:

Schon vor der Pandemie war die Personalsituation an unseren Krankenhäusern angespannt. Die Pandemie hat diese Situation noch einmal verschärft und der Öffentlichkeit vor Augen geführt, unter welch schwierigen Bedingungen medizinisches, pflegerisches und sonstiges Personal im Krankenhaus arbeitet.

Die Berliner Krankenhausbewegung und ver.di haben daher zwei konkrete Forderungen gestellt, die viele unserer Abgeordneten und Kandidat*innen unterstützen: einen Tarifvertrag Entlastung und die den TVöD für alle inklusive der Vivantes-Töchter. Letzteres entspricht dem 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden.

Ein Entlastungstarifvertrag wurde bereits in mehreren Kliniken in Deutschland geschlossen und soll dazu dienen, das medizinische Personal zu entlasten. Dies ist angesichts deren oftmals sehr schwierigen Arbeitssituation unbedingt vonnöten.

Mehr Informationen: https://berliner-krankenhausbewegung.de/