Die folgende “Berliner Erklärung” hat die SPD Berlin gemeinsam mit zahlreichen Bündnis­partner*innen aus dem Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus Berlin” unterzeichnet:

Berlin zeigt Haltung – Solidarisch aus der Krise

Mit Beginn der Pandemie finden in Berlin und bundesweit so genannte »Querdenken«-Umzüge statt. Seit zwei Monaten erfahren wir eine neue Welle an Protesten. Diese orientieren sich am Vorbild der »Freien Sachsen«, einer extrem rechten Splitter-Partei, die wöchentlich zu unangemeldetem Protest aufruft. Unter dem harmlos klingenden Namen »Spaziergang« vollziehen extrem Rechte mit Kritiker_innen unterschiedlicher Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 den Schulterschluss.

Es ist legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Aber wer den Aufrufen von Nazis, Rassist_innen und NS-Verharmloser_innen und Antisemit_innen folgt, oder mit diesen paktiert, macht sich mit ihnen gemein. Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren des rechten, demokratiefeindlichen Rands spannen lassen.

Wir sind solidarisch

  • mit den Angehörigen der bis zum heutigen Tag über 4.000 Toten in Berlin, der 117.000 Toten in Deutschland und den Angehörigen der weltweit über 5 Millionen Toten, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind.
  • mit den Beschäftigten v.a. all jener Berufsgruppen, die unsere Versorgung sicherstellen, und die insbesondere im Gesundheitssektor während der Pandemie unter enormen Druck arbeiten.
  • mit gesundheitlich, sozial oder ökonomisch Betroffenen, mit jenen, die zurückgelassen werden, da sie in prekären Verhältnissen, in beengten Wohnungen, Sammelunterkünften oder in einem gewalttätigen Umfeld leben müssen, kein Obdach haben oder rassistische Zuschreibungen erfahren.

Wir sind besorgt

  • über wissenschaftsfeindliche Scheinargumente, die die Debatte über Wege aus der Corona-Pandemie vergiften, ins Absurde wenden und damit unser aller Gesundheit gefährden.
  • darüber, dass Menschen den Aufrufen zu den verharmlosend »Spaziergängen« genannten Umzügen folgen, wohl wissend, dass diese Initiative aufgestachelt aus der extremen Rechten und mit argumentatorischer Unterstützung der AfD vorangetrieben wird.
  • über die Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft von Gegner_innen der Corona-Schutzmaßnahmen, deren Angriffe bis hin zu Morddrohungen sich zunehmend gegen Politiker_innen, Akteur_innen der Zivilgesellschaft, Journalist_innen, Lehrer_innen, impfende Ärzt_innen, Beschäftigte in Test- und Impfzentren sowie Krankenhäusern und letztlich gegen die demokratische Gesellschaft richten.

Wir haben es satt

  • dass der Begriff der Freiheit durch den Egoismus der »Spaziergänger_innen« entwertet wird und durch rücksichtsloses und sozialdarwinistisches Verhalten der Corona-Proteste der Gesundheitssektor zusätzlich belastet wird.
  • dass der Schulterschluss mit der extremen Rechten, Anhänger*innen von Verscwörungsmythen und AfD sich in vielen Bezirken wöchentlich wiederholt.
  • dass die Organisator_innen der Corona-Proteste und der »Spaziergänge« eine Abgrenzung von der extremen Rechten, der AfD, des 3. Weges etc. ablehnen. Damit bieten sie diesen Akteuren ein offenes Feld, in dem sie stärker werden.

Mehrdenken statt Querdenken – für ein solidarisches Miteinander gegen Corona – Kein Schulterschluss mit Nazis!

Seid solidarisch, gefährdet weder euch, noch andere!

Zeigen wir unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten der Covid19-Pandemie!

Beteiligt euch an den Protesten gegen die in vielen Bezirken stattfindenden »Montagsspaziergänge«!

Die Liste aller (Erst-) Unterzeichner*innen findet sich hier.