Zukunftshauptstadt Berlin: Unser Koalitionsvertrag 2021-2026

Nach fünf Wochen intensiver Verhandlungen ist es uns gelungen: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Die Linke Berlin steht! Gemeinsam wollen wir Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft führen.

Wir haben deswegen dem Koalitionsvertrag das Motto gegeben:

Viele unserer Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm sind nun auch Bestandteil des Koalitionsvertrags für die Legislatur 2021-2026. Für unser Verhandlungsteam war unser Wahlprogramm mit den 5 B’s der Kompass für die Verhandlungen.

Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt.

Wer die Pressekonferenz zum Berliner Koalitionsvertrag verpasst hat, kann sie sich hier noch einmal anschauen:

Um zu ermöglichen, was jetzt für unsere Stadt nötig ist, ist klar: Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren. Die Haushaltsausgaben steigen gegenüber 2021 maßvoll auf rund 33 Milliarden Euro im Jahr 2022 und rund 34 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Das sind einige unserer Flaggschiffprojekte für Berlin:

Wir wollen das Leben für alle Berlinerinnen und Berliner besser machen und dafür sorgen, dass die guten Eigenschaften Berlins auch wirklich allen in Berlin zugutekommen, in einem sozialen Berlin, das vor Armut und Einsamkeit schützt. Deshalb haben wir Maßnahmen verabredet, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, soziale Gerechtigkeit für alle zu ermöglichen und um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beenden.
Wir setzen uns mit Neubau und Mieterschutz für einen stabileren Wohnungsmarkt in Berlin ein. Bis 2030 wollen wir in Berlin 200.000 neue Wohnungen bauen, die wir mit Baupotenzialen in allen Bezirken untersetzt haben. Der Wohnungsneubau wird Chefinnensache: Mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen – für beschleunigte Verfahren, bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz.
Unser Ziel ist ein klimaneutrales Berlin. Unsere Stadt hat das Potenzial, Vorreiterin im Bereich Klimaschutz zu werden: zum Beispiel mit technischen Innovationen „Made in Berlin“, einer breit angelegten Solarkampagne, einem Kohleausstieg möglichst schon im Jahr 2030 und guten Mobilitätsangeboten.
Für die Verkehrs- und Mobilitätswende setzen wir auf den Ausbau der Schienenverbindungen und des ÖPNV. Dafür haben wir unseren U-Bahn-Plan u2030 verhandelt, damit der Ausbau von fünf U-Bahn-Linien zügig vorangetrieben wird. Darüber hinaus werden auch Rad- und Fußwege sowie Elektromobilität mit der dazugehörigen Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut. Damit in Berlin alle so mobil sein können, wie sie es wollen und brauchen.
Mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ unterstützen wir die Berliner Wirtschaft mit Fokus auf Gastgewerbe, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und Kultur, damit sie wieder zu neuer Stärke findet. Wir wollen Berlin zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandort, zur Start-up-Hauptstadt und zum attraktiven Standort für Handwerk, Gewerbe und Industrie weiterentwickeln, an dem Arbeits- und Ausbildungsplätze in unterschiedlichsten Branchen geschaffen werden.
Da eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für uns zusammengehören, erhöhen wir den Vergabemindestlohn des Landes Berlin auf 13 Euro, erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze bei den landeseigenen Unternehmen und starten eine Ausbildungsoffensive, um den Fachkräftemangel effektiv anzugehen.
Die Berliner Krankenhäuser unterstützen wir mit einem Zukunftsprogramm, damit sie in Personal sowie in ihre Gebäude investieren können und für die Gesundheitsversorgung im Land stabil aufgestellt sind.
Wir werden die Schulbauoffensive fortführen und die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wird wieder eingeführt, um pädagogisches Personal für Berlin zu gewinnen und zu halten. Im Bereich Wissenschaft werden wir die finanziellen Mittel für die Hochschulverträge um mindestens 3,5 % jährlich steigern. Wir investieren in den Wissenschaftsstandort Berlin als eines unserer wichtigsten Entwicklungspotenziale.
Wir arbeiten für eine sichere Stadt. Wir stärken die Berliner Polizei mit einer großen Einstellungsoffensive für mehr Personal. Mehr Kontaktbereichsbeamte werden vor Ort im Einsatz sein. Wir unterstützen unsere Feuerwehr und Rettungsdienste. Wir bekämpfen entschieden Kriminalität und stärken unsere Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gegen Hass und Hetze einsetzt.
Die Berliner Verwaltung stellen wir besser auf, damit sie ihre Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner sowie Unternehmen bürgerorientiert, schnell und effizient erbringen kann. Innerhalb von 14 Tagen sollen alle einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. Dafür statten wir die Bürgerämter, aber auch zur Beschleunigung des Wohnungsbaus die Bauämter und die Straßen- und Grünflächenämter mit mehr Personal aus, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und regeln die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer.