Die Ausschreitungen in der Silvesternacht haben uns zutiefst schockiert. Dass Rettungs- und Sicherheitskräfte bedroht und tätlich angegriffen werden, ist absolut inakzeptabel und muss konsequent strafverfolgt werden. Die Debatte über diese Gewaltexzesse, die sich ja nicht nur auf Berlin beschränken, über Täter und Ursachen muss allerdings zielführend und angemessen geführt werden. Das heißt für uns, wirklich hinzuschauen und auf pauschale Vorverurteilung von Personengruppen zu verzichten. Deshalb hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für kommenden Mittwoch einen Gipfel gegen Jugendgewalt angesetzt mit den Bezirken, Rettungskräften und den zuständigen Senatorinnen.
Wir sind überzeugt, dass nur konzertierte Maßnahmen helfen, Gewaltbereitschaft langfristig abzubauen. Es braucht eine Politik der ausgestreckten Hand bei gleichzeitigem Stoppsignal. Das heißt: Integrationsarbeit, Sozialarbeit, Anti-Gewalt-Teams, Elternarbeit und Jugendhilfe in den Kiezen massiv verstärken – und ganz klar die Grenze aufzeigen mit konsequenter Strafverfolgung und Anwendung von Jugendgerichtsbarkeit. Darüber hinaus muss der der Schutz unserer Sicherheits- und Rettungskräfte oberste Priorität haben. Hierfür müssen sie umgehend und umfassend mit allem ausgerüstet werden, was ihre Sicherheit gewährleistet und der Strafverfolgung dient.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat dazu fünf Maßnahmen vorgeschlagen, die nun im Senat gemeinsam mit den Rettungskräften beraten werden:
- Konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren.
- Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr.
- Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene.
- Zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort.
- Ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement.
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