Die Ausschreitungen in der Silvesternacht haben uns zutiefst schockiert. Dass Rettungs- und Sicherheitskräfte bedroht und tätlich angegriffen werden, ist absolut inakzeptabel und muss konsequent strafverfolgt werden. Wir stehen hinter Polizei, Feuerwehren und Rettung, sie haben für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung und unser volles Vertrauen. Gleichzeitig muss die Debatte über Täter und Ursachen zielführend und angemessen geführt werden. Das bedeutet, genau hinzuschauen und auf pauschale Vorverurteilung von Personengruppen zu verzichten. Bürgermeisterin Franziska Giffey plädiert nach Analyse der Ereignisse für mehr Gewaltprävention durch Jugend- und Sozialarbeit in den Kiezen einerseits und konsequente, unmittelbare Strafverfolgung anderseits. Zudem müsse die personelle und materielle Ausstattung von Rettungskräften Priorität haben. Auch brachte sie die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene ins Gespräch.
Beim von Franziska Giffey am 11. Januar im Roten Rathaus einberufenen Gipfel gegen Jugendgewalt verständigten sich die zuständigen Vertreter*innen des Senats, der Bezirke, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, die Beauftragte für Integration und Migration des Landes Berlin, die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Vertreter*innen aus der Straßensozialarbeit, der Schulsozialarbeit und Gewaltprävention sowie Jugendliche auf vier Aktionsfelder:
- Elternarbeit und Schulsozialarbeit
- Außerschulische Jugendsozialarbeit
- Starke Stadtteile und Orte für Jugendliche
- Klare Konsequenzen bei Straftaten und Grenzüberschreitungen
In diesen vier Feldern sollen bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendgewalt und Stärkung der Prävention verstärkt und neue konzipiert werden. Die beteiligten Senatsverwaltungen werden bis zum nächsten Treffen am 22. Februar 2023 konkrete Maßnahmen erarbeiten und über deren Implementierung mit Akteur*innen aus der Sozialarbeit beraten. Der Senat zeigte sich grundsätzlich bereit, zusätzliche finanzielle Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und im März entsprechende Beschlüsse zu fassen.
