Michael Müller spricht auf dem LandesparteitagSPD Berlin

Landesparteitag SPD Berlin: Es ist die Zeit für große Debatten

Der zweite Landesparteitag der SPD Berlin stand ganz im Zeichen großer Aussprachen. Landesvorsitzender Michael Müller forderte in seiner Eröffnungsrede ganz klar einen starken Sozialstaat. Als Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen, nannte er unter anderem das Solidarische Grundeinkommen und den Mietendeckel. Gerade Letzteres hat für ihn einen Drei- und keinen Vierklang. Was er damit meinte: Es heiße Bauen-Kaufen-Deckeln und da stehe nun einmal nichts von Enteignung.

Landesparteitag beschließt: Keine Enteignung von Wohnungsunternehmen

So entbrannte die erste große Diskussion an der Frage, ob die Berliner SPD die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterstützen und so der Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen in der Hauptstadt zustimmen soll.

Es folgten fast 30 Redebeiträge. Lange war nicht klar, für welche Seite sich die Delegierten entscheiden werden. Eine Tendenz war durch einzelne Wortbeiträge und anschließenden Applaus erkennbar und zwar für die Enteignung. Am Ende jedoch lautete das Ergebnis: 137 zu 97 Stimmen und damit ein klares Votum gegen die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen.

Trotz des Ergebnisses ist dennoch zu sagen: Die SPD Berlin erkennt das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ an, mehr Grund und Boden in öffentliche Hand zu bringen. Daher möchte man weiterhin mit den Verantwortlichen im Gespräch bleiben, denn das Ziel ist für die SPD und die Initiative das Gleiche: Möglichst viele Mietwohnungen sollen dem ungezügelten Wohnungsmarkt entzogen werden.

Landesparteitag stimmt abSPD Berlin

Entscheidung: Lehrkräfte verbeamten

Das nächste große Thema auf der Tagesordnung war die Entscheidung über eine Verbeamtung von Lehrkräften. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, ergriff das Wort und hielt ein Plädoyer für eine Verbeamtung.

Andere Bundesländer würden es längst vormachen, nun sei Berlin an der Reihe. Damit stellte er sich klar hinter den Antrag, der die Möglichkeit für eine Verbeamtung von Lehrkräften vorsieht. Die Entscheidung fiel zugunsten dieses Vorhabens aus: 122 sprachen sich für eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern aus – dagegen stimmten 100 Delegierte.

Trotz der großen Debatten war das Folgende bei weitem keine Randnotiz: Die Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag. 44 Frauen und Männer hatten sich zur Wahl gestellt, 28 Delegierte werden schließlich beim Bundesparteitag im Dezember dabei sein.

Michael Müller: Die Berliner SPD nimmt ihre Verantwortung für die Stadt wahr

Zum Schluss des Landesparteitags passt ein Ausschnitt aus der Rede von Michael Müller. Er sagte gerichtet an die Delegierten: „Wir sind der führende Regierungspartner und wir können selbstbewusst auftreten.“