Die Delegierten stimmten beim Landesparteitag II/2023 am 23. September 2023 einstimmig für den Leitantrag „Berlin: Sozial, klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“. Der von den beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh eingebrachte Leitantrag zeigt den Weg für eine zukunftsfähige Hauptstadt auf, die auf soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die klimaneutrale Stadt und ein starkes Wirtschaftswachstum setzt. Klimaneutralität soll bis 2040 erreicht werden.
Die Berliner SPD möchte mit dem Leitantrag zeigen, dass sie Klimaschutz sozial gerecht gestalten kann, den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Beim Klimaschutz muss Berlin als große europäische Metropole Verantwortung übernehmen. Mit dem von der SPD maßgeblich vorangetriebenen Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ schafft Berlin die finanziellen Möglichkeiten, um Berlins Weg zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Der Leitantrag befasst sich außerdem mit den landespolitischen Themen Wärmewende, Gebäudesektor, Neubau, Mobilitätswende, Transformation der Wirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutz. Außerdem werden bundespolitische Forderungen formuliert, um vor allem die Kosten des Klimaschutzes sozialer und gerechter zu verteilen. Dazu braucht es eine dritte Finanzierungssäule, eine stärkere Heranziehung von großen Vermögen und Konzernprofiten und Öffnungsklauseln im Bundesrecht, damit die Länder selbst Mietbegrenzungen festlegen können.
Der Landesparteitag diskutierte außerdem über die außenpolitische Zeitenwende infolge des Kriegs in der Ukraine. Zum Görlitzer Park beschlossen die Delegierten einen Initiativantrag, der u.a. die geplante Videoüberwachung auf die Parkeingänge begrenzt und eine vorübergehende nächtliche Schließung ermöglicht, die anschließend evaluiert werden soll.
Alle Beschlüsse des Landesparteitags findest du hier.
Gaby Bischoff ist unsere Kandidatin für die Europawahl 2024!
Bei der zuvor stattgefundenen Landesvertreter*innenversammlung hatte Katarina Barley auf den Europawahlkampf im kommenden Jahr eingestimmt. Anschließend wurde unsere Europaabgeordnete Gaby Bischoff (Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf) erneut als die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahl 2024 nominiert. Als ihre Ersatzkandidatin nominierten die Vertreter*innen Hannah Elten (Kreis Mitte), in der Berliner SPD Vorsitzende des Fachausschusses I. Für einen weiteren Berliner Platz auf der SPD-Europaliste wurde Frederic Augustin (Kreis Mitte) mit dem Ersatzkandidat Arturo Winters (Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf) nominiert.
Die Bundesliste der SPD für die Europawahl im Juni 2024 wird am 28. Januar 2024 gewählt.
Die Reden von Katarina Barley, Gaby Bischoff, Raed Saleh und Franziska Giffey:
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