Am 27. Januar 2022 hat Franziska Giffey im Berliner Abgeordnetenhaus ihre erste Regierungserklärung als Regierende Bürgermeisterin abgegeben und dabei die Vorhaben des Senats für diese Legislaturperiode vorgestellt. In der anschließenden Aussprache hat sich dann auch unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh zu Wort gemeldet.
Das sind die Schwerpunkte aus den Reden unserer Landesvorsitzenden:
- Wir werden alles dafür tun, dass Berlin eine soziale und lebenswerte Stadt bleibt und wieder eine aufstrebende, wirtschaftlich starke Stadt wird.
- Die große soziale Frage unserer Stadt ist die des bezahlbaren Wohnraums. Berlinweit darf es keine weitere Verdrängung aus den Kiezen geben. Wir werden die Gentrifizierung bekämpfen, indem wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen und den Mieterschutz im Bestand voranbringen.
- In diesem Zusammenhang hat Raed Saleh auf den Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Kai Wegner, der der Koalition zu wenig Mieter*innenschutz vorgeworfen hat, betont: Es war die CDU und er selbst als Bundestagsabgeordneter, die auf Bundesebene in den vergangenen Jahren jede Initiative der SPD für mehr Mieter*innenschutz blockiert haben.
- Ein weiteres Grundbedürfnis der Menschen unserer Stadt ist die soziale und innere Sicherheit. Denn nur wer geschützt ist, kann sich frei entfalten und frei fühlen. Wir werden diejenigen stärken und unterstützen, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit in der Stadt kümmern. Dabei ist die Prävention genauso wichtig wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Die Berlinerinnen und Berliner können darauf vertrauen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt.
- Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und sozialer Not ist eine andauernde Aufgabe in unserer Stadt. Deshalb werden wir verstärkt in die Prävention investieren.
- Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen, sondern investieren, damit unsere Wirtschaft nach der Pandemie neu entfacht wird. Wir werden uns darum kümmern, dass wir eine starke Wirtschaft in Berlin haben, die als zentrale Säule unsere Stadt trägt, die die Kriterien guter Arbeit erfüllt, Sicherheit gibt und für Fortschritt, Wohlstand und Entwicklung sorgt. Politik und Wirtschaft werden mit der Stadtgesellschaft in der richtigen Balance Hand in Hand gehen. Und wir werden in das Thema Ausbildung investieren, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
- Eine starke Verwaltung ist für unsere politischen Ziele essenziell. Deshalb werden wird den rund 140.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rahmenbedingungen dafür geben, dass sie ihre Arbeit gut machen können. Ein Fokus wird dabei auf der Digitalisierung der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger liegen.
- Wir werden dafür sorgen, dass kein Kind in der Bildung abgehängt und keinem Kind durch die Corona-Pandemie die Chance auf ein gutes Leben genommen wird. Die Vorbereitungen zur Verbeamtung der Lehrkräfte werden sofort getroffen, damit Berlin in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig ist.
- Wir werden Berlin so aufstellen, dass unsere Stadt klimaneutral werden kann. Berlin hat die Chance, hier Vorreiter für andere große Städte in Europa und der Welt zu werden. Dafür werden wir den Umweltverbund stärken und besonders den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen.
- Wir werden konsequent unsere freiheitlichen Grundwerte schützen und uns all denen in den Weg stellen, die Hass und Hetze verbreiten und sich gegen die Demokratie stellen.