Globalisierung und Digitalisierung sind zwei Prozesse, die unser Leben und die Arbeitswelt seit Jahren verändern und es auch in Zukunft noch tun werden. Das Tempo dieser Veränderungen und ihre scheinbare Grenzenlosigkeit verunsichert viele Menschen. Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass es den eigenen Kindern besser geht als ihnen selbst – aber in welcher Welt? Sind die sozialen Sicherungssysteme verlässlich? Wie sieht es aus mit dem Zugang zu Pflege und Gesundheitsversorgung? Wie erreichen wir eine inklusive Gesellschaft?
Es ist Aufgabe der SPD, die richtigen Antworten zu finden, damit die Gesellschaft nicht aus den sozialen Fugen gerät. Wir sind diejenigen, die die Veränderungen steuern müssen. Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, denen wir schutzlos ausgeliefert sind. Im Gegenteil: Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und den Sozialstaat reformieren.
Wir brauchen einen Sozialstaat, der Lebensrisiken absichert, die Teilhabe aller erreicht und die Schere zwischen Arm und Reich endlich schließt und nicht weiter öffnet. Deshalb freue ich mich über die positiven Rückmeldungen zum Solidarischen Grundeinkommen.
Gute Arbeitsmarktpolitik drangsaliert arbeitslose Menschen nicht. Sie tut alles, um sie in gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben zu bringen.
Zur sozialen Sicherheit gehört auch, keine Angst vor dem Verlust der Wohnung zu haben. Aber gerade in Großstädten ist es mittlerweile eine der größten Ängste, nicht mehr die Miete zahlen zu können. Wir müssen neue Wege gehen – wie mit dem Mietendeckel. Damit wollen wir den Mieterinnen und Mietern eine Verschnaufpause geben.
Gleichzeitig müssen wir zur Entspannung des Wohnungsmarktes viele neue bezahlbare Wohnungen bauen. Damit sich nicht radikale Ideen Bahn brechen, muss sich die Wohnungswirtschaft zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft bekennen. Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Spekulations- und Renditeobjekt. Wer das akzeptiert, mit dem können wir auch weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten – im Interesse der Mieterinnen und Mieter.
Michael Müller ist Landesvorsitzender der Berliner SPD und Regierender Bürgermeister