Zeichen im Kampf gegen Ausbeutung in der EU
Wochenlang haben LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf einer Autobahnraststätte in Hessen ausgeharrt und ihre Arbeit niedergelegt. Ihr Arbeitgeber, eine polnische Spedition mit Kunden in Deutschland und Frankreich, hat ihre Löhne zunächst verzögert und schließlich gar nicht mehr ausbezahlt. Ihre Fahrzeiten wurden immer länger und sie wurden unter Druck gesetzt. Die Ansage des Arbeitgebers lautete: immer mehr Aufträge in kürzerer Zeit. Die Pausenzeiten sollten sie ignorieren und für den Gang zur Toilette selbst zahlen.
Zum ersten Mal haben sich LKW-Fahrer aus Drittstaaten zusammengeschlossen und gestreikt, um ihre Rechte einzufordern. Das war ein sehr mutiger Schritt, da ihr Aufenthalt in der EU an den Arbeitsvertrag geknüpft ist. Aber die 60 Männer wollten diese furchtbaren Arbeitsbedingungen nicht länger hinnehmen.
Am 17. April war ich gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der S&D-Fraktion vor Ort in Gräfenhausen, um mit den Fahrern zu sprechen. Mir war wichtig, dass ihr Arbeitskampf und die schlechten Arbeitsbedingungen im Transportsektor europaweit sichtbar werden. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen dieses Thema auf die Agenda der Plenartagung in Straßburg gesetzt.
Inzwischen haben alle Fahrer ihren ausstehenden Lohn erhalten und der Streik wurde aufgelöst. Das ist ein großer Erfolg für diese mutigen Männer und ihre Unterstützer*innen aus den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen im Straßentransport bleibt dennoch bestehen. Die EU-Staaten haben jetzt den klaren Auftrag, nicht mehr wegzuschauen und geltendes EU-Recht konsequent umzusetzen. Dafür sind mehr Kontrollen des Zolls und mehr Aufklärung der ausländischen Arbeitnehmer*innen notwendig!
Gaby Bischoff
Seit 2019 unsere Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort u. a. stv. Fraktionsvorsitzende und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
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