Gemeinsame Stellungnahme von Steffen Krach, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Berliner SPD, Bettina König, Landesvorsitzende der Berliner SPD, sowie den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Annika Klose, Hakan Demir, Ruppert Stüwe und Helmut Kleebank
Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD und die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion haben sich zu einem gemeinsamen Austausch über die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie notwendige Reformen sozial gerecht gestaltet werden können.
„Die Reformpolitik der Bundesregierung darf nicht einseitig auf dem Rücken derjenigen betrieben werden, die ohnehin schon stark unter Druck stehen. Wir brauchen Reformen, die soziale Sicherheit gewährleisten, Aufstiegschancen schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Gerade in einer Stadt wie Berlin muss deshalb klar sein, dass wirtschaftliche Stärke, sozialer Aufstieg und Weltoffenheit eng zusammengehören“ macht Annika Klose, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich.
Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026, betont: „Wir brauchen Reformen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten, die Innovationskraft in unserem Land fördern und damit Wirtschaftswachstum und den Ausbau von Arbeitsplätzen stärken. Und ja, dafür müssen hohe Einkommen in der aktuellen Situation dafür mehr Verantwortung übernehmen und deshalb schlagen wir einen Zukunfts-Soli vor, der gezielt für die Bildung und Familien eingesetzt werden soll.“
Bettina König, Landesvorsitzende der Berliner SPD: „Mit großer Sorge sehen wir auf die Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken für Kürzungen in der Gesundheit und Pflege. Hier ist noch nicht erkennbar, wie die Herausforderungen bei der Krankenversicherung und Pflegeversicherung bewältigt werden sollen, und zwar so, dass das System gestärkt wird. Das muss aber das Ziel sein. Sparlisten zu Lasten von Versicherten, Krankenhäusern und Beschäftigten des Gesundheitssektors sind noch keine Reform und machen die Sozialsysteme nicht zukunftsfest.“
Die Landesvorsitzenden und die Landesgruppe Berlin haben sich deshalb gemeinsam zur aktuellen Debatte positioniert.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir entschieden ab. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten würde eine solche Maßnahme vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Wer einen Großteil seines Einkommens für den täglichen Bedarf ausgeben muss, wird von einer Mehrwertsteuererhöhung besonders stark getroffen. Statt zusätzlicher Belastungen braucht es eine Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezielt entlastet und ihre Kaufkraft stärkt.
Die BAföG-Reform muss kommen
Wir stehen weiterhin zur vereinbarten BAföG-Reform der Bundesregierung. Die Bildungsförderung ist eine Investition in Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und wirtschaftliches Wachstum. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass der Zugang zu Hochschulen und Universitäten vom Einkommen der Eltern abhängt. Angesichts der Krise unseres Wirtschaftsstandorts brauchen wir sämtliche Ideen und Talente, die wir haben.
Mietendeckel ermöglichen
Wir fordert die Bundesregierung auf, eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Die Öffnungsklausel würde den Bundesländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten wirksame Mietpreisbegrenzungen einzuführen. Gerade Berlin braucht endlich die Möglichkeit, den drastischen Anstieg der Mieten wirksam zu einzudämmen und Hunderttausende Mieterinnen und Mieter spürbar zu entlasten.
„Zukunfts-Soli“
Echte Reformen brauchen echte Solidarität. Statt Sozialleistungen zu kürzen, fordern wir die Einführung einer befristeten „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“. Für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro sowie für gemeinsam veranlagte Ehepaare ab 500.000 Euro soll bis Ende 2030 ein Solidaritätsbeitrag von fünf Prozent erhoben werden. Die zusätzlichen Einnahmen müssen gezielt in Bildung und die Entlastung von Familien fließen.