Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich in seiner Sitzung am 9. September 2024 mit der Mietenpolitik im Bund und im Land Berlin befasst. Dazu waren der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler und der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert zu Gast.
Die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini erklärt:
„Berlin ist Mieterstadt und die Mieten müssen bezahlbar sein. Dazu braucht es eine wirksamere Regulierung der Mieten im Bund. Wir fordern deshalb die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Absenkung der Kappungsgrenze, eine verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist von Vermieterseite und eine Reform des zahnlosen Mietwucherparagrafen. Die FDP muss in der Ampel ihre Blockade beim Mieterschutz aufgeben.“
Der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel erklärt:
„In Berlin müssen wir alle Spielräume nutzen, um die Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mieten zu schützen. Und der Mieter*innenschutz muss auch wirksam durchgesetzt werden können. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung sollte deshalb dafür Sorge getragen werden, dass die Zuständigkeit für den Vollzug wohnraumschutzrechtlicher Regelungen zukünftig bei ein und demselben Amt liegt. Dieses neuzugründende Landesamt soll das Recht der Berliner*innen auf bezahlbaren, angemessenen und barrierefreien Wohnraum effektiv sichern und sie vor Verdrängung schützen.“
Christian Gaebler erklärt:
„Bei der Mietpreisbremse müssen vom Bundesgesetzgeber endlich die Lücken geschlossen werden. Wohnungen auf Zeit dürfen nicht mehr von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Und wir brauchen klare und faire Richtlinien für die Berechnung von Möblierungszuschlägen, um Mieter*innen vor überhöhten Mietpreisen schützen zu können. Mit der von uns auf den Weg gebrachten Prüfstelle zu Mietwucher und möglichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse möchten wir in Berlin die Durchsetzung der Mietpreisbremse verbessern.“
Kevin Kühnert erklärt:
„Im Koalitionsvertrag für den Bund haben wir mit FDP und Grünen vereinbart, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze von 15 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf maximal elf Prozent abzusenken. Beide Vorhaben werden in der Bundesregierung von der FDP blockiert. Ich fordere Bundesjustizminister Buschmann auf, seine Blockade bei der Verbesserung des Mieter*innenschutzes endlich aufzugeben“
Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 9.9.2024 einstimmig den Antrag „Sozialdemokratische Wohnungspolitik • Mieten stabilisieren • Planungssicherheit geben • Wohnraum erhalten“ angenommen. Den Beschluss finden Sie hier.