Die SPD Berlin appelliert an alle Entscheidungsträger der SPD, aktiv an der Umsetzung des von Frankreich vorgeschlagenen Fonds zum wirtschaftlichen Wiederaufbau mitzuwirken. Angesichts des Ausmaßes der Corona-Pandemie und des weiter zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruchs ist die erzielte Einigung der EU-Finanzminister auf drei kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zur Unterstützung der am schwersten betroffenen Mitgliedsländer unzureichend.
Gaby Bischoff, Berliner SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, erklärt: „Der von den Finanzministern der Euro-Gruppe als eine vierte, weitergehende Maßnahme in Aussicht gestellte „Recovery Fund“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung ist ein wichtigstes Signal – jedoch haben sie Umfang und Finanzierungsquellen offengelassen. Dabei kommt es gerade in dieser Phase der Krise darauf an, ein Programm mit einem ausreichenden Volumen aufzulegen, sonst werden die politischen wie wirtschaftlichen Schäden später umso größer sein.“
Die Verhandlungen zur Einrichtung dieses Fonds müssen für die SPD Berlin unverzüglich beginnen. Zu den Fonds-Kriterien gehört, dass er als befristeter gemeinschaftlicher Fonds der EU gegründet und vom Europäischen Parlament kontrolliert würde. Neben dem von allen EU-Staaten eingezahlten Kapital müsste sich der Fonds aus gemeinsamen europäischen Anleihen mit langer Laufzeit speisen, die von einer EU-Gemeinschaftsinstitution ausgegeben würden. Die an die einzelnen Staaten proportional zur Bevölkerungszahl ausgezahlten Gelder dürften nicht auf die jeweilige nationale Staatsverschuldung angerechnet werden. Das Gesamtvolumen des Fonds sollte bei etwa einer Billion Euro liegen – auch damit ein wirkliches Signal von europäischem Zusammenhalt an die Märkte ausgehen kann. Zudem sollte der Fonds Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit berücksichtigen und einen Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Green Deal leisten.
Der Landesvorstand der SPD Berlin bekräftigt damit seinen Appell an alle Entscheidungsträger der SPD vom 1. April 2020, sich für nachhaltige Maßnahmen wie die Ausgabe von gemeinsamen Bonds zur Bewältigung der Corona-Krise in der Euro-Zone einzusetzen.