Die SPD Berlin fordert den Gesetzgeber erneut auf, geeignete Regelungen zu schaffen, um äquivalent zur Mietpreisbremse bei Gewerben eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, sollte es den Ländern ermöglicht werden, Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen, in denen die Regelungen zur Verlangsamung der Mietpreisentwicklung analog zur Mietpreisbremse gelten bzw. eine Deckelung analog zum Mietendeckel eingeführt werden kann.
Dr. Ina Czyborra, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, erklärt: „Die Corona-Krise macht endgültig deutlich, dass neben dem Wohnungsmarkt auch der Sicherung bezahlbarer Gewerbeflächen eine große Bedeutung zukommt. Wir treten der Verdrängung von Gewerbebetrieben aus den Innenstädten durch exorbitante Preissteigerungen seit langem entgegen. Die Pandemie und die damit verbundenen erforderlichen Auflagen zur Eindämmung verschärfen die Situation noch, da vielen Einrichtungen Einnahmen wegbrechen, die Zahlung der hohen Mietpreise aber weiterhin zu leisten ist. Aber die Blockadehaltung der Union in dieser Frage setzt die Betroffenen dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzen aus. Deshalb fordert die SPD Berlin erneut, diesem Strukturwandel mit einer Gewerbemietpreisbremse entgegenzutreten.“
In den letzten Jahren sind die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten erheblich gestiegen. Darunter leiden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, aber auch soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Beratungseinrichtungen. Vielfach ist zu beobachten, dass gut laufende Geschäfte, die für das soziale Leben im Kiez maßgebend sind, aufgrund der hohen Mieten aufgeben müssen. Gewerbemieter stehen nach dem Ablauf ihres Mietvertrags oft vor der Wahl, exorbitante Mieterhöhungen zu akzeptieren oder das Geschäft zu schließen. Dadurch hat ein Verdrängungseffekt eingesetzt, der sich negativ auf das kulturelle und soziale Leben in den Kiezen auswirkt.