Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen behandelt in seiner heutigen Sitzung mit Anhörung das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger erklärt dazu: „Wir nehmen die Anhörung sehr ernst und werden die dort gemachten Vorschläge abwägen. Denn es ist unser Ziel, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Wohnraum ist ein existenzielles Gut. Über drei Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin brauchen Gewissheit, dass wir den Mietenwahnsinn stoppen.“
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende kommentiert den in der Ausschuss-Anhörung besprochenen Gesetzesentwurf des Senats: „Wir wissen, dass wir juristisches Neuland betreten. Aber schon jetzt schauen weitere Bundesländer auf uns und warten auf die Feststellung, dass die Regelungen für einen Mietendeckel dem Kompetenzbereich der Länder zuzuordnen sind. Denn sie würden Berlin gerne als Vorbild für ihre Initiativen gegen steigende Mieten nehmen.“
Spranger verweist darauf, dass ein Sozialstaat, in dem Verdrängung in Großstädten an der Tagesordnung sei, handeln und dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten müsse. Die SPD Berlin hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wie z. B. eine Ausdehnung des Milieuschutzes, die Einführung des kooperativen Baulandmodells und Zweckentfremdungsverbots sowie die Weiterentwicklung der transparenten Liegenschaftspolitik.
Für die SPD Berlin sprach in der Anhörung unter anderem der Sprecher des Arbeitskreises für soziale Stadtentwicklung der SPD Mitte, Kilian Wegner, der den Mietendeckel zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Julian Zado am 18. Januar 2019 vorgeschlagen hat.