Der Beschluss der SPD Berlin zur Finanzierung der Steuerausfälle und zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise findet sich in allen Punkten in der heutigen Einigung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen über finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt wieder.
Julian Zado, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt: In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur der Stadt die richtige Antwort. Hier hat die SPD Berlin mit ihrem Beschluss des Landesvorstands vom 11. Mai umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen angestoßen. Ich freue mich, dass die Koalition diesen umsetzt und auch in Zukunft in die für Berlin wichtigen Bereiche investiert. Denn gerade in dieser Krise brauchen wir zum Beispiel gute Kitas und Schulen und müssen die Digitalisierung vorantreiben. Auch die Aufstockung des kommunalen Bondenfonds ist wichtig, denn hierüber können wir öffentlichen Wohnraum und so langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen.“
Die Änderungen an dem Senatsentwurf für einen 1.Nachtragshaushalt 2020 sollen morgen im Hauptausschuss, das Gesetz selbst in der Plenarsitzung am 4. Juni verabschiedet werden.
Zum Beschluss der SPD Berlin: Kein Sparen in der Krise und konjunkturgerecht tilgen