Die Landesvorsitzenden der SPD Berlin erklären zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Nicola Böcker-Giannini: „Der Bundesverfassungsschutz hat eindrücklich und ausführlich dargelegt, dass die AfD nach weiteren Etappen der Radikalisierung bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen ist. Die Ideologie der AfD ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Dieses Fundament unserer demokratischen Verfassung wird von der AfD bekämpft. Als Berliner SPD haben wir dies in der Vergangenheit auch immer wieder gewalttätig zu spüren bekommen. Sollte sich die die Einstufung der AfD – die voraussichtlich einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird – als gerichtsfest erweisen, müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir fordern für diesen Fall eine umgehende Bundesratsinitiative vorzubereiten, um mit den vereinten Kräften der Bundesländer einen rechtssicheren und gegen die Strukturen der AfD gerichteten Parteiverbotsantrag zu stellen.“
Martin Hikel: „Ein Verbotsantrag darf niemals leichtfertig gestellt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind zurecht hoch angesetzt. Daher ist es sinnvoll, dass in ein solches Verfahren, die Erkenntnisse aller Länder einfließen. Der Schritt in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens kommt nicht von irgendwoher. Er ist nicht parteipolitisch motiviert. In der Vergangenheit haben sämtliche Einstufungen der Verfassungsschutzämter einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten. Seit Jahren lässt sich die Radikalisierung der Partei gerichtlich nachlesen. Die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens ist daher der letzte Schritt einer immer weitergehenden Radikalisierung der AfD. Allen AfD Wähler*innen, die von der Einstufung überrascht sind und deren Angst und Interessen instrumentalisiert wurden, wollen wir sagen: Die Türen der Demokratie sind nie verschlossen. Ihr seid in der Demokratie nicht unerhört und willkommen.“