Statement von Franziska Giffey zur Rigaer Straße

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Berliner SPD:

„Die linksextremen Krawalle in der Rigaer Straße und die schweren Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verurteile ich auf das Schärfste. Wer sich einer Brandschutzbegehung durch Brandsätze, Steinwürfe und massive Verletzungen von Einsatzkräften widersetzt, hat nur noch ein hartes Durchgreifen verdient. Diese Extremisten machen den Kindern und ihren Eltern in den umliegenden Kitas und der angrenzenden Grundschule Angst. Sie machen die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner unerträglich. Dem muss ein Ende gesetzt werden, damit die Sicherheit in Berlin auch in diesen Kiezen gewahrt werden kann. Alle, die in Berlin politische Verantwortung tragen, müssen sich daran messen lassen, ob sie dafür einstehen. Es gibt keine Rechtfertigung und auch keine Relativierung für solche Gewalt. Die Berliner SPD steht solidarisch an der Seite der Polizei und der Feuerwehr. Wir stellen uns Extremisten, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen wollen, entschieden entgegen.“