Steffen Krach fordert ein Umdenken der Bundesregierung

Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD, fordert ein Umdenken der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung sollte jetzt die Chance nutzen und schnell aus der Sackgasse rausfahren, in die man sich reinmanövriert hat. Eine Prämie, von der niemand weiß, welche Arbeitgeber sie überhaupt auszahlen würden, schafft keine Entlastung und leider auch kein Vertrauen. Auch ein Tankrabatt, der von den Ölmultis geschluckt wird, hilft den Menschen nicht. Solche Maßnahmen sollte man schnell ad acta legen. Die Menschen brauchen Entlastungsmaßnahmen, die spürbar sind und verlässlich in der Breite wirken. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, man muss nur wollen: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter, die Mobilitätskosten senken und die Mieten deckeln. Wir brauchen eine effektive Regulierung der Tankpreise, wie es sie in anderen europäischen Ländern bereits gibt. Dabei dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, der Preis für das Deutschlandticket muss wieder zumindest auf 49 Euro gesenkt werden. Für die Gegenfinanzierung muss man sich nur fragen, ob ein milliardenschweres Dienstwagenprivileg wichtiger ist als bezahlbare Mobilität für zig Millionen Menschen in unserem Land. Auch die überfällige Einführung der Übergewinnsteuer muss dafür sorgen, dass die hohen Kriegsgewinne direkt an die Verbraucher zurückfließen und dafür ist eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel der beste Weg. Für die Deckelung von Mieten muss der Bund keinen Cent ausgeben, lediglich das Bundesgesetz so anpassen, dass die Bundesländer selbst entscheiden können, ob sie einen Mietendeckel einführen wollen. Mit diesen Maßnahmen können wir den Menschen zeigen, dass die Politik ihre täglichen Sorgen und Bedarfe versteht und handelt.“

Die Entlastungsvorschläge haben die beiden SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, bereits am 11. April in einem gemeinsamen Positionspapier vorgestellt.

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