Spitzenkandidatur, Landeswahlprogramm, Bundestagswahlliste: Zum zweiten Mal kam die Berliner SPD digital zu einem Landesparteitag zusammen. Dabei kürten die Delegierten zum einen Franziska Giffey mit großer Mehrheit zu ihrer Spitzenkandidatin für die kommende Abgeordnetenhauswahl, zum anderen beschlossen sie das SPD-Wahlprogramm. Anschließend stimmten die Delegierten auf der Landesvertreter:innenversammlung über die Bundestagswahlliste ab.
Zwei Zusagen möchte sie gleich hier und jetzt machen – die erste: Sie werde den Wohnungsneubau zur Chefinnensache machen. Denn bezahlbares Wohnen sei die soziale Frage in unserer Stadt. Die SPD schütze die Mieter:innen. Die zweite Zusage: Berlin solle nach der Pandemie zur neuen Stärke zurückfinden. Deshalb verspricht SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf dem digitalen Landesparteitag der Hauptstadt-SPD einen Zukunftsfonds für Berlin. „Wir werden uns um diejenigen kümmern, die von der Pandemie besonders betroffen sind“, sagt sie.
Doch sie macht nicht nur Zusagen, sondern spricht auch über Erfolge der vergangenen Legislatur. Dafür hält sie ein Schüler:innenticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hoch. Diesen habe sie sich für den Parteitag von ihrem Sohn ausgeliehen, erklärt sie. „Damit können 130.000 Schülerinnen und Schüler in Berlin kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren“, sagt sie. Kinder müssten durch dieses Ticket beispielsweise nicht überlegen, wie sie zu ihrem Musikunterricht an das andere Ende der Stadt kommen.
Bei vielen guten Dingen, die das Gute in unserer Stadt ausmacht, war es die SPD.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey
Als sie einmal ihren Sohn und dessen Freunde fragte, ob sie wissen, wer für das Schüler:innenticket verantwortlich ist, gaben sie als Antwort die BVG an. „Das waren wir, die SPD“, habe sie dann gesagt. Und mehr noch habe die Berliner SPD erreicht: eine kostenlose Kita. „Bei uns machen die Kitas nicht über Mittag zu. Bei vielen guten Dingen, die das Gute in unserer Stadt ausmacht, war es die SPD“, sagt Franziska Giffey noch einmal stolz.
Damit die SPD auch weiterhin in Berlin Regierungsverantwortung trage, habe sich die Partei ein starkes Wahlprogramm gegeben. „Wir setzen klare Schwerpunkte“, sagt sie. „Wir fokussieren uns auf unsere 5 B’s für Berlin: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürger:innennahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit„, erklärt die Berliner SPD-Landesvorsitzende.
Deutliche Mehrheit für Landeswahlprogramm
Dann zählt sie auf: „Bauen von Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr, Bildung steht für den Wissenschaftsstandort Berlin und eine kostenfreie Kita, Beste Wirtschaft bedeutet, dass Berlin nach der Pandemie zu neuer Stärke findet, Bürger:innennahe Verwaltung heißt mehr Service, weniger Bürokratie und Berlin in Sicherheit, damit sich alle in der Hauptstadt sicher fühlen.“
Kurzum: Die SPD Berlin wolle eine soziale und sichere Metropole. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmt für das Wahlprogramm der SPD Berlin: 223 Ja-Stimmen, acht mal Nein und sieben Enthaltungen – somit nehmen mehr als 90 Prozent das Wahlprogramm an. Raed Saleh überrascht Franziska Giffey noch mit einem Schlüssel für ein eigenes rotes Gartenhaus – dort kann sie mit den Berliner:innen ins Gespräch kommen.
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Große Zustimmung für Spitzenkandidatur
Vor ihrer Rede hatte bereits Raed Saleh das Wort in der Eröffnungsrede des Parteitags ergriffen und sagte klar: „Wir haben mit Franziska Giffey die Person, die unsere Stadt wie keine andere verkörpert.“ Er mache sich um den anstehenden Wahlkampf keine Sorgen, ganz im Gegenteil. „Wir sind eine Volkspartei, die die Menschen eint, wir verkörpern Vielfalt“, sagt er, dreht sich dabei um und zeigt auf die hinter ihm aufgebaute Leinwand, auf der die Kandidat:innen für die Abgeordnetenhauswahl jeweils mit Foto abgebildet sind.
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Der Co-Vorsitzende der Berliner SPD ist sich sicher: „Wir sorgen dafür, dass am 26. September das Rote Rathaus rot bleibt.“ Die Delegierten des zweiten digitalen Landesparteitags sind überzeugt und nominieren Franziska Giffey mit großer Zustimmung (86 Prozent) zur Spitzenkandidatin für die im Herbst stattfindende Abgeordnetenhauswahl.
Berlin ist unsere Herzenssache. Wir kämpfen gemeinsam für eine soziale Stadt. Ganz sicher Berlin.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey
Nach ihrer Wahl hat Raed Saleh gleich mehrere Überraschungen für die SPD-Spitzenkandidatin: ein rotes Gartenhäuschen, einen Tulpenbaum sowie zur Gartenarbeit passende Handschuh mit roter Gieskanne. Sie sei ein Gartenfan und vertrete die Meinung, dass gerade Kleingärten „Oasen der Stadt darstellen, die wir erhalten müssen“. Zum Schluss des Landesparteitages gibt sie noch einmal das Motto des kommenden SPD-Wahlkampfs aus: „Berlin ist unsere Herzenssache. Wir kämpfen gemeinsam für eine soziale Stadt. Ganz sicher Berlin.“
Michael Müller ist Berliner Spitzenkandidat für den Bundestag
Auf der anschließenden Landesvertreter:innenversammlung stellen die Delegierten die Landesliste für die Bundestagswahl auf: Die Teilnehmer:innen wählen den Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Listenplatz 1 – er ist somit Spitzenkandidat der Berliner SPD für das höchste deutsche Parlament. Spitzenkandidatin und auf Listenplatz 2 wählten die Delegierten Cansel Kiziltepe.
Auf Listenplatz 3 wählen die Delegierten den stellvertretenden SPD-Parteichef, ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden und Schöneberger Kevin Kühnert. Danach folgt die ehemalige Berliner Juso-Chefin Annika Klose. Sie setzt sich gegen die Treptow-Köpenickerin Ana-Maria Trasnea durch. Auf Listenplatz 5 kandidieren neben Hakan Demir, der Pankower Klaus Mindrup und Ruppert Stüwe. Der erste Wahlgang bringt keine Entscheidung. In der darauffolgenden Stichwahl setzt sich Ruppert Stüwe aus Steglitz-Zehlendorf durch.
Gleich drei Frauen bilden den Abschluss der Landesliste
Für Listenplatz 6 kandieren Ana-Maria Trasnea und Anja Ingenbleek. Erstgenannte entscheidet den anschließenden Wahlgang für sich. Bei den darauffolgenden Listenplätzen treten jeweils eine Person an: auf Listenplatz 7 wurde Thorsten Einstmann gewählt, auf 8 und 9 Anja Ingenbleek und Enrico Bloch. Es folgen Alexandra Julius Frölich (Listenplatz 10), Ulrike Rosensky auf Listenplatz 11 und auf Listenplatz 12 Barbara Loth – somit bilden gleich drei Frauen den Abschluss der Landesliste der Berliner SPD zur Bundestagswahl.