Landesvorstand: Pandemiebekämpfung global solidarisch gestalten!

Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.1.2021

Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens den Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 zu ermöglichen.

Dazu soll Deutschland die folgenden Initiativen unterstützen und bei seinen internationalen Partnern für die Umsetzung werben

  • Substantielle Aufstockung der Mittel für die COVAX-Initiative der WHO.
  • Förderung des konsequenten Transfers von Technologien und Forschungsdaten in den von der WHO etablierten COVID-19 Technology Access Pool.
  • Schaffung von Anreizen zur befristeten Auslizenzierung von Patenten.
  • Unterstützung der WTO-Initiative Indiens und Südafrikas, den Patentschutz für Medikamente, Impfstoffe und medizinische Geräte zur Behandlung von Covid-19 bis zur weltweiten Erreichung der Herdenimmunität auszusetzen.
  • Anerkennung und Beachtung der Bedarfsformulierungen der Staaten des Globalen Südens. Abstimmung der Impfstoffverteilung auf lokale Gegebenheiten, z.B. prioritäre Verteilung von Impfstoffen, die ohne Kühlausstattung auskommen an Länder mit schlechter Infrastruktur.

Begründung:

Die Corona-Pandemie kann weltweit nur gemeinsam besiegt werden. Vor dem Hintergrund der Gefahr durch neue wesentlich ansteckendere Virusmutationen ist zudem Eile geboten. Die derzeit nur schleppend verlaufende Durchimpfung der Weltbevölkerung erhöht die Wahrscheinlichkeit von weiteren globalen Infektionswellen mit desaströsen wirtschaftlichen und humanitären Folgen. Da im aktuellen Regelungsregime, welches Patentrechte und Partikularinteressen von pharmazeutischen Unternehmen über das Wohl der Bevölkerung stellt, eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung nicht zu erwarten ist, sind die genannten und teilweise einschneidenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Impfstoffen notwendig. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit von entsprechenden Therapien.