Ich mache Politik, weil ich Berlin voranbringen will. Ich will nicht endlos Verantwortung diskutieren, sondern verantwortlich Entscheidungen treffen. Handeln, nicht hadern, darum geht es mir. In Zeiten vieler verschiedener Krisen wird es immer schwieriger zu gestalten, aber das darf keine Ausrede sein. Wir haben viele Möglichkeiten, um voranzukommen. Ich will sie nutzen. Deswegen gilt für mich: Ja, der Staat muss funktionieren, aber das kann nicht der einzige Anspruch sein. Wir können und müssen mehr tun als das Nötigste. Wir müssen anpacken. Und vor allem der Regierende Bürgermeister muss anpacken. Damit Menschen wieder merken: Es bewegt sich was. Es geht wieder nach vorn.
Berlin kann und verdient mehr. Diese Stadt ist voller Energie, Ideen und Chancen – aber zu oft scheitert es im Alltag an fehlender Konsequenz, zu langsamen Entscheidungen und einem Staat, der Probleme verwaltet, statt sie zu lösen.
Und wenn ich über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sage: „Das geht besser“, dann sage ich das als jemand, der mit über 10 Jahren Regierungserfahrung weiß, was das bedeutet.
Als Regierender Bürgermeister werde ich in den ersten 100 Tagen zeigen, dass Politik wieder liefern kann: sichtbar, konkret und für das Leben der Menschen in Berlin. Es geht nicht um Ankündigungen für irgendwann, sondern um Maßnahmen, die spürbar sind – auf den Straßen, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und in unserer Verwaltung. Das ist mein Berlin-Versprechen.
Mein Berlin-Versprechen für die ersten 100 Tage meiner Amtszeit:
1.
Ich setze durch: Keine Baustelleneinrichtung ohne Aktivität.
Berlin darf nicht länger zur Dauerbaustelle werden. Wer öffentlichen Raum blockiert, muss auch zügig arbeiten. Stillstand wird künftig nicht mehr akzeptiert.
2.
Ich sorge wieder für einfache Sperrmüllabholung.
Jeder Haushalt soll zweimal jährlich eine kostenlose Sperrmüll-Abholung buchen können – unkompliziert und digital.
3.
Ich beende das E-Scooter-Chaos.
Gehwege gehören den Menschen – nicht abgestellten Rollern. Mit klaren Regeln für Anbieter und alle, die E-Scooter fahren und festen Abstellflächen sorgen wir endlich für Ordnung im öffentlichen Raum – und damit für mehr Sicherheit insbesondere auch für Menschen mit Behinderung.
4.
Ich schicke die Mietenpolizei los, um Mietwucher zu ahnden.
Wer systematisch gegen Mietrecht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen – die Mietenpolizei spürt diese Rechtsverstöße konsequent auf.
5.
Ich reiche die Expo-Bewerbung ein.
Berlin soll wieder international nach vorne denken. Eine Expo bringt Investitionen, Innovation und weltweite Aufmerksamkeit für unsere Stadt. Davon werden die Menschen profitieren.
6.
Ich führe ein Handyverbot an Grundschulen ein.
Kinder brauchen Konzentration, Bewegung und soziales Miteinander statt Dauerablenkung. Schule muss wieder ein geschützter Lernort werden.
7.
Ich sorge dafür, dass Tempo 30 vor Kitas und Schulen Standard wird.
Der Schulweg muss sicher sein. Deshalb schaffen wir klare Regeln für mehr Verkehrssicherheit vor Bildungseinrichtungen in allen Bezirken.
8.
Ich starte die Erhöhung der Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte.
Berlin braucht mehr Ärztinnen und Ärzte. Deshalb bauen wir die Ausbildungskapazitäten aus und investieren in die medizinische Versorgung unserer Stadt.
9.
Ich gründe einen Landessicherheitsrat für koordinierten Katastrophenschutz.
Ich setze in den ersten 100 Tagen einen Landessicherheitsrat ein, um den Katastrophenschutz zu stärken.
10.
Ich mache das Deutschlandticket für Ehrenamtliche kostenlos.
Wer Verantwortung für andere übernimmt und sich ehrenamtlich engagiert, stärkt den Zusammenhalt unserer Stadt. Deshalb erhalten Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte künftig das Deutschlandticket kostenfrei.
11.
Ich sorge für Bürokratieabbau und führe den Bürokratie-TÜV ein.
Ich führe ein Effizienzgesetz ein, mit einem kompletten „Reset“ bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf Landesebene. Wer diese Vorschriften erhalten will, muss begründen, wozu sie gut sind, und welchen Nutzen sie haben.
Ich mache Politik mit gesundem Menschenverstand.
Sei es ein Böllerverbot oder die Anschaffung von Streusalz für die nächste Glatteis-Welle: Ich mache Politik mit gesundem Menschenverstand statt mit ideologischen Scheuklappen.
