Beschluss des geschäftsführenden SPD-Landesvorstands Berlin vom 27.2.2022:
Der Landesverband der SPD Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit der Ukraine.
Als Stadt, die bereits Schauplatz der verheerenden Folgen einer Ost-West-Konfrontation war, ruft Berlin zu einem sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine auf.
Aus Berlin kamen während des Zweiten Weltkriegs die Befehle, die im deutschen Vernichtungskrieg acht Millionen Opfer der SS und Wehrmacht in der durch Deutschland besetzten Ukraine forderten, einschließlich der 1,6 Millionen ukrainischen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden.
Vor diesem Hintergrund ist insbesondere der Bezug Moskaus auf eine vermeintliche „Entnazifizierung“ der Ukraine falsch, verhöhnend und menschenverachtend. Berlins historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion ist unauslöschlich und fordert unseren ganzen Einsatz für Frieden in Europa. In der aktuellen Situation stehen wir an der Seite der Ukraine und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, wie es in der Charta von Paris, der Schlussakte von Helsinki, und dem Budapest Memorandum, die auch von Russland alle unterschrieben worden sind, festgeschrieben ist.
Die SPD Berlin unterstützt die Umsetzung weitreichender, auf EU- und NATO-Ebene abgestimmter Sanktionen, einschließlich im Finanz-, Wirtschafts- und Energiesektor.
Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist für uns unter den derzeitigen Umständen ausgeschlossen. Die Zukunft der Wasserstoffpartnerschaft ist an die Bedingung eines vollständigen Truppenabzuges aus der Ukraine geknüpft. Zukünftig soll die Rohstoff-Abhängigkeit gegenüber Russland auf ein Minimum begrenzt werden. Wir befürworten den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT Zahlungssystem.
Dieser Krieg ist von Russland bewusst und gezielt herbeigeführt worden. Es ist inakzeptabel, dass Russland die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, eine der wichtigsten Errungenschaften seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in Frage stellt.
Die akute und unmittelbare Bedrohungslage durch die NATO oder die Ukraine, mit der die russische Regierung den Angriffskrieg begründet, ist ebenso wenig vorhanden wie der unterstellte „Genozid“ in der Ostukraine.
Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk hat Russland einseitig das Minsk-II Abkommen gebrochen.
Wir fordern von allen Beteiligten die Rückkehr zu diplomatischen Bemühungen und Engagement im Rahmen von NATO, OSZE, G7 und EU gemeinsam mit unseren PartnerInnen für eine Lösung des Konflikts sowie den Erhalt der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Wir befürworten die von der Bundesregierung zugesagte Militärhilfe für die mit einem Angriffskrieg überzogene Ukraine für die Erfordernisse der Landesverteidigung.
Wir befürworten weitere umfassende Lieferungen militärischer Schutz- und Hilfsausrüstungsgüter wie Helme, Westen und Lazarette sowie die kurzfristige Bereitstellung humanitärer Hilfe. Geflüchteten Menschen werden wir in Berlin Schutz gegeben und somit die Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen in Deutschland und durch die europäischen PartnerInnen unterstützen. Zudem werden wir auch humanitäre Hilfe direkt aus Berlin leisten.
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Bundesregierung andere NATO-Partnerstaaten nicht daran hindert, die Ukraine bei der Abschreckung und Selbstverteidigung zu unterstützen. Deutschland steht fest an der Seite der osteuropäischen Partnerstaaten, die angesichts der aktuellen Entwicklungen die eigene Sicherheit bedroht sehen.
Der russische Angriff auf die Ukraine stellt auch die NATO-Russland-Grundakte in Frage. Deutschland steht daher fest an der Seite der osteuropäischen Partnerstaaten, die angesichts der aktuellen Entwicklungen die eigene Sicherheit bedroht sehen. Dazu gehört ein starkes Engagement Deutschlands zur Verteidigung der NATO-Ostflanke.
Wir unterstützen weiterhin die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine. Deutschland, gemeinsam mit den europäischen und NATO-Partnern, hat zahlreiche Dialogangebote an Russland unterbreitet.
Wir wollten den Pfad der Diplomatie mit Russland gehen. Es liegt nun an Moskau, durch einen Abzug seiner Truppen an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über eine Fortschreibung der europäischen Sicherheitsordnung, der Rüstungskontrolle und dringend notwendiger Abrüstungsinitiativen zu verhandeln.