Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 17.8.2021:
An den Landesvorstand der SPD,
an die SPD Mitglieder des Berliner Senates,
an die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,
an die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion,
sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung.
Seit dem Abzug internationaler Truppen in Afghanistan ist das Land durch die Taliban in kürzester Zeit destabilisiert worden und fordert zunehmend mehr viele zivile Opfer, unter ihnen Frauen und Kinder. Afghanische Ortskräfte deutscher und internationaler Organisationen, der Bundeswehr und der NATO-Partnerstaaten sowie deren Familien müssen evakuiert werden, um ihr Leben vor Elend, Folter und Tod zu schützen.
Deutschland muss handeln, die Berliner SPD wird handeln.
Aus diesem Grund muss das Bundesinnenministerium die Blockade gegen die Einführung von Landesaufnahmeprogrammen fallen lassen, damit die Länder eigenverantwortlich humanitär und solidarisch agieren können.
Wir begrüßen die Forderungen des Berliner Innensenators und unterstützen folgende Ziele durch eine Landesaufnahmeanordnung:
- Erstellung eines Landesaufnahmeprogrammes für vulnerable, gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder.
- die Erarbeitung eines Konzepts des Senats mit praktischen Umsetzungsschritten zur möglichen Aufnahme folgender Personengruppen:
- Familienangehörige der Ortskräfte, was besonders Gefährdete auch außerhalb des “Kernfamilienkonzept” einschließt
- einheimische Helfer:innen der Alliierten und andere gefährdete Personen, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement und ihre Arbeit für eine freie, gerechte afghanische Gesellschaft in den letzten Jahren eingesetzt haben
- afghanische Ortskräfte von NATO-Partnerstaaten und EU-Institutionen, denen kurzfristig kein Visum erteilt wurde.
Wir unterstützen die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder der Bundesregierung in:
- ihren Bemühungen, sich für die unmittelbare Evakuierung zum Schutz des Lebens der Menschen, die unmittelbar bedroht sind, einzusetzen,
- der Forderung, die unbedingte und unbürokratische Einhaltung der Schutzversprechen der Bundesregierung an die afghanische Bevölkerung einzulösen. Mehrere Tausend Ortskräfte befinden sich noch im Prüfungsverfahren oder sind von diesem aufgrund lebensfremder bürokratischer Regelungen ausgeschlossen,
- der Forderung, eine drastische Aufstockung der Anzahl der Bundeswehrflüge nach/aus Afghanistan sowie der Charterflüge nach Usbekistan über die nächsten Tage und Wochen zu gewährleisten,
- der Forderung nach einer Flexibilisierung der Anwendung des “Kernfamilienkonzeptes”, die gemäß der Einigung der letzten IMK volljährige Kinder und Eltern und Geschwister der Ortskräfte einbezieht, soweit eine Gefährdung glaubhaft ist,
- ihren Bemühungen der gesicherten Verknüpfung der Visa-Erteilung durch die Bundesregierung mit der Sicherstellung des entsprechenden Weges nach Deutschland. Kein Visum ohne einen Sitz in einem Flugzeug!
- ihren Bemühungen der Erteilung von Einreisegenehmigungen auch für Betroffene ohne einen aktuellen Reisepass bzw. mit Pässen, die bereits in anderen Botschaften hinterlegt worden sind. Dokumente wie die “National Identity Card” müssen für die unbürokratische Aufnahme ausreichen.
- Den Forderungen einer geschützten Luftbrücke, um kurzfristig Menschen vor Ort zu retten
- den Forderungen eines Bundesaufnahmeprogrammes für gefährdete Ortskräfte und ihren Familienangehörigen mit einer Erweiterung des Anspruchs auf ein humanitäres Visum und einen Weg nach Deutschland. Dies gilt auch für Ortskräfte, die vor 2013 für die Bundeswehr und vor 2019 für andere deutsche und europäische Organisationen gearbeitet haben.