Hybrider Landesparteitag der SPD BerlinNils Hasenau

Halbzeit beim digitalen Parteitag: „Wir wollen anpacken“

Aller guten Dinge sind drei: Nachdem im Mai und Ende Oktober der Präsenzparteitag der Berliner SPD aufgrund der Corona-Pandemie immer wieder verschoben werden musste, ging der Landesverband andere Wege. So startete am Freitag der erste digitale Parteitag der Berliner SPD – zwei Tage soll er dauern.

Wie können 276 Delegierte während einer Pandemie an einem Parteitag teilnehmen? Die Antwort: digital. Eben jene Form wählte der Berliner SPD-Landesverband am Freitag in Verbindung mit einer dezentralen Urnenwahl. Gerade letzteres ist enorm wichtig: Die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen sich neu auf.

Dafür mussten sich die Delegierten nach der Vorstellung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten von ihrem heimischen Computer trennen und sich auf den Weg in ihr jeweiliges Kreisbüro machen. Diese fungieren beim hybriden Parteitag als Wahllokale. Drei Wahlgänge sind geplant. Beim ersten stellten sich am Freitag die Kandidatinnen und Kandidaten des zukünftigen geschäftsführenden Landesvorstandes den Delegierten vor.

Franziska Giffey kandidiert beim hybriden Landesparteitag der SPD Berlin
Franziska Giffey möchte zusammen mit Raed Saleh die neue Doppelspitze der Berliner SPD bilden.

Vor der eigentlichen Bewerbungsrunde trat der Regierende Bürgermeister und scheidende SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ans Rednerpult. Seine Abschiedsrede war am Ende vor allem eins: gut, stark und kämpferisch. So hat die SPD Berlin für ihn vor allem eine große Kernkompetenz: soziale Gerechtigkeit.

„Wohnen ist die soziale Frage“

Innensenator Andreas Geisel

„Wir sind keine Ein-Thema-Partei. Wir machen für viele Menschen in Berlin Politik.“ Die Sache, wie er es nannte, mit dem Mietendeckel sei kein Versehen – das habe die SPD Berlin bewusst gemacht. Zu einem späteren Zeitpunkt des Parteitags, als es nochmals um die Verabschiedung des SPD-Landesvorsitzenden geht, wird SPD-Innensenator Andreas Geisel in Richtung von Michael Müller folgenden Satz prägen: „Wohnen ist die soziale Frage – so hast du es formuliert und es ist richtig.“

Michael Müller wird verabschiedet beim hybriden Landesparteitag der SPD Berlin
Michael Müller verabschiedet sich: Er tritt nicht mehr als Landesvorsitzender der SPD an. Seine nächstes Ziel ist der Deutsche Bundestag.

Als Michael Müller über seine Zukunft in der Bundespolitik spricht wird er schnell konkret: „Wir müssen im Bund aus der GroKo-Ecke raus.“ Man müsse sich in der Mietenpolitik deutlich von der CDU abgrenzen. An die Adresse des derzeitigen Innenministers gerichtet sagt er: „Wir wollen für Flüchtlinge ein sicherer Hafen sein.“ Zuletzt bittet er die Delegierten des Parteitags: „Ihr habt mich unterstützt, nun unterstützt Franziska und Raed.“

Hybrider Landesparteitag der SPD Berlin
Der hybride, teilweise digitale Parteitag der SPD Berlin – am Freitag verläuft alles störungsfrei.

Die Angesprochenen kommen am Schluss des ersten Tages des Parteitages zu Wort. Raed Saleh tritt spricht als erstes und zählt auf: „Mietendeckel, beitragsfreie Bildung, ein Mindestlohn im Vergabegesetz – all das ist ursozialdemokratische Politik.“ Der Markt regelt in seinen Augen eben nicht alles: „Der Staat darf nicht schlafen, sondern muss wachsam sein.“

Die SPD ist Volkspartei

Dabei plädiert er immer für eine bestimmte Sache: „Politik mit dem Herzen machen.“ Die Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können – dafür sei die SPD da – sie „ist in Berlin Volkspartei und das werden wir auch bei der kommenden Wahl zeigen“. In Richtung seiner zukünftigen Co-Vorsitzenden sagt er in feinem Berlinerisch: „Dit wird jut.“

Raed Saleh und Franziska Giffey beim hybriden Landesparteitag der SPD Berlin
Raed Saleh (l.) spricht mit Franziska Giffey: Beide bewerben sich als neue Doppelspitze.

Es ähnelt dem Motto des Mietendeckels – Bauen-Kaufen-Deckeln – als Franziska Giffey an die Delegierten vor den PC-Bildschirmen gewandt von den fünf Bs spricht: „Meine Vision für Berlin setzt sich zusammen aus Bauen, Bildung, Bürgernähe, beste Wirtschaft und Berlin der Sicherheit“, sagt die derzeitige Bundesfamilienministerin.

„Jedes Kind soll es packen“

Franziska Giffey

Gleich zu Beginn stellt sie eines klar: „Wir wollen in der Krise anpacken und einen Unterschied machen.“ Bildungsgerechtigkeit ist dabei ein Thema: Gerade die Bildung soll nach ihrer Ansicht nicht vom Einkommen der Eltern abhängen – „jedes Kind soll es packen“. Dabei gibt sie an die Delegierten ein Versprechen ab: „Ihr könnt euch auf mich verlassen.“

Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz sollen in Berlin gelebt werden – dafür will sie ihr Bestes tun. Doch: „Es geht nur gemeinsam als SPD Berlin für eine starke Sozialdemokratie“, sagt sie zum Schluss. Nach den designierten Landesvorsitzenden folgen die Reden von Ina Czyborra, Andreas Geisel, Iris Spranger und Julian Zado für den stellvertretenden Landesvorsitz und für den Posten des Schatzmeisters Michael Biel und Robert Drewnicki.

Zum Ende des ersten Tags des digitalen Parteitags haben die Delegierte das letzte Wort: Ihre Stimme – abgegeben in den einzelnen Kreisbüros – zählt. Am Samstag geht es weiter. Dann an erster Stelle der Tagesordnung: die Verkündung der Ergebnisse.

Autor:in

Sebastian Thomas

Redakteur der BERLINER STIMME und dem vorwärtsBERLIN