Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey hat am 24. Januar einen weiteren Baustein des Berliner Entlastungspakets vorgestellt.
In der Senatspressekonferenz erklärte sie gemeinsam mit Michael Biel – Staatsekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe – wie die letzte verbleibende Lücke bei den Heizkostenhilfen geschlossen werden soll. Denn bislang profitierten nur Nutzer*innen von Fernwärme und Gas von den im Bund beschlossenen Preisdeckelungen. Es sei, so Franziska Giffey, „eine Frage der Gerechtigkeit“, dass auch die Haushalte in der Krise Unterstützung bekämen, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen würden. In Berlin entspräche die Gruppe derer, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen rund 330.000 Haushalten – und damit der Größe eines ganzen Bezirks. Giffey betonte, man habe das Thema im Bund vorangebracht, machte aber auch deutlich, dass ihr das Tempo nicht reiche:
„Wir haben uns entschieden, nicht zu warten bis das Bundesprogramm klar ist, sondern wir wollen dieses Programm jetzt im Winter, wo die Leute es brauchen, umsetzen.“ Hierfür stellt das Land Berlin nun 75 Mio. Euro aus dem Nachtragshaushalt zur Verfügung. Ab 31. Januar könne man die Hilfen online bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Berlin ist mit diesem Hilfsprogramm bundesweit Vorreiter.
Weiterhin informierte Franziska Giffey über den Stand der Umsetzung des Berliner Maßnahmen- und Entlastungspakets. Berlin spare erfolgreich Energie, sodass die Energiesicherheit in allen Bereichen gewährleistet sei. Und die Hilfen des Entlastungspaketes zeigten Wirkung: Das 9-Euro-Sozialticket und das 29-Euro-Ticket sind seit Oktober in Kraft und bereits in der Verlängerung. Für die landeseigenen Wohnungen gilt ein Mieten- und Kündigungsmoratorium im Falle von Energieschulden. Und der Härtefallfonds Energieschulden hat am 9. Januar seine Arbeit aufgenommen. Auch sei Berlin dank Aufsetzung eines Online-Verfahrens das erste Bundesland, in dem bereits 3.000 Anträge auf das Wohngeld Plus bewilligt wurden. Die Regierende konstatierte:
„In der Krise kann jeder froh sein, der in Berlin lebt, weil wir Dinge möglich machen, die woanders eben nicht gehen“. Man könnte auch sagen: Franziska Giffey bewegt mehr. Weil sie es kann.
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