Koalitions­gespräche in Berlin: Wohnungs­bau wird Chefinnen­sache

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken haben eine große Hürde genommen: Das Kapitel „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ wurde geeint. Diese Verabredungen sind gelungen.

• Wohnungsbau wird Chefinnensache: Ein Bündnis – bestehend aus den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften sowie privaten Wohnungsbauunternehmen – für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz der Mieter:innen.
• Ein Flaggschiffprojekt in der kommenden Legislatur: Der Ausbau des Landesprogramms für die Wohnraumförderung im unteren und mittleren Preissegment und die Möglichkeit der Refinanzierung durch das freie Marktsegment und einen Anteil an Eigentumswohnungen, damit die Berliner Mischung erhalten bleibt.
• Unser gemeinsames Ziel: mindestens 200.000 Wohnungen bis 2030.
• In den ersten 100 Tagen soll ein projektkonkreter Bericht über mögliche und geplante Wohnungsbauvorhaben vorgelegt werden. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken notwendig. Die möglichen Baupotenziale müssen identifiziert und mit möglichen Projekten untersetzt werden. Dafür wird auch der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ überarbeitet.
• Außerdem werden wir die Verfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau voranzutreiben.
• Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung soll fortgesetzt und weiter verbessert werden.
• Der Wohnungstausch soll vereinfacht werden – etwa damit Menschen, die im Alter keine große Wohnung mehr benötigen und gern mit einer Familie tauschen möchten, dies unkomplizierter ermöglicht wird.

Auch zum Umgang mit dem „Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ konnte eine Einigung herbeigeführt werden:

• Die neue Landesregierung setzt innerhalb der ersten 100 Tage eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein.
• Dabei setzen wir auf externe fachliche Expertise.
• Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten und dann eine Entscheidung darüber treffen.

Beim Kapitel Wirtschaft und Arbeit konnten sich die drei Parteien auf folgende Punkte einigen:

• eine Ausbildungs­offensive gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Unternehmen starten und die Jugend­berufs­agentur stärken, um junge Menschen gezielter in Ausbildung zu vermitteln
• Berlin zur Vorreiterin für Gute Arbeit machen. Dafür erhöhen wir beispielsweise den Vergabe­mindest­lohn auf 13 Euro, damit alle Firmen, die im Auftrag des Landes Berlin arbeiten, faire Löhne zahlen
• Unternehmen und Start-Ups in der Stadt willkommen heißen: Wir entwickeln Berlin im kommenden Jahrzehnt zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandort weiter
• mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ einen besonderen Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungs­wirtschaft, das Messegeschäft, den Einzelhandel und die Kultur legen, die Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen sind
• die Messe unterstützen zukunftsfähig zu werden, damit auch in den kommenden Jahren Messen und Großveranstaltungen in Berlin stattfinden
• innovative Gewerbehöfe und „Meistermeilen“, mit einem starken Handwerk vorantreiben
• den Neubeginn der durch die Pandemie schwer getroffenen Kulturbranche fördern und die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen und Gedenkstätten, ihren Clubs und Veranstaltungs­stätten gezielt unterstützen
• dabei unterstützen, dass die Berliner Kulturschaffenden genügend bezahlbare Räume für Kunst und Kultur zur Verfügung haben
• die Schwimmausbildung in den Schulen stärken und die Berliner Bäderlandschaft erweitern.
• das Berliner Sportangebot für noch mehr Menschen öffnen und attraktiv machen

Der weitere Zeitplan für die Koalitions­verhandlungen

Bevor der SPD-Landesvorstand am 29. November über den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmt, trifft sich die Dachgruppe am 24. November ein letztes Mal, um die Ergebnisse der Arbeits­gruppen zusammen­zuführen und den Koalitionsvertrag zu erstellen. Ziel ist es, den Vertrag auf dem SPD-Landes­partei­tag am 5. Dezember 2021 zu beschließen und noch in diesem Jahr den neuen Senat im Abgeordneten­haus zu wählen.

Die Termine der Dacharbeitsgruppe: