Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 10. Oktober einen Leitantrag für den kommenden SPD-Landesparteitag beschlossen. Der Leitantrag beschreibt unseren Berliner Weg durch die Krise. Gemeinsam und solidarisch sorgen wir dafür, dass niemand allein gelassen wird.
Auslöser der Krise ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Bereits jetzt haben wir im Bund und im Land Berlin dafür gesorgt, dass die Menschen finanzielle Entlastungen erfahren. Im Bund mit bisher drei Entlastungspaketen, in Berlin mit dem 29-Euro-Abo für Bus und Bahn. Mit dem geplanten Berliner Entlastungspaket folgen weitere Entlastungsschritte.
Die Energiekrise betrifft alle Lebensbereiche. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Gesellschaft zusammenzuhalten und die Krise solidarisch zu meistern. Im Leitantrag stellen wir konkrete Schritte und Forderungen auf für die Themen:
- Energieversorgung, Energiepreise und Energieeinsparungen;
- Entlastungen und Unterstützung;
- Soziale Infrastruktur, Teilhabe sichern;
- Wirtschaft und Arbeit;
- Mieten und Wohnen.
Gemeinsam packen wir das und bilden mit Solidarität und Entlastungen einen wirksamen Gegenpol gegen all jene Kräfte, die die Krise politisch instrumentalisieren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben wollen. Denn Berlin hat in Krisen schon immer einen besonderen Zusammenhalt bewiesen.
Der Landesparteitag findet am 12. November 2022 statt.