Unser Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl wurde am 24. April 2021 vom digitalen Landesparteitag beschlossen.
„Mir ist es wichtig, dass wir eine pragmatische, bürgernahe und lösungsorientierte Politik machen, die sich danach richtet, was die Berlinerinnen und Berliner wollen und brauchen: Eine funktionierende Großstadt Berlin, die dafür sorgt, dass jedes Kind seinen Weg gehen kann, dass Menschen sich ihre Wohnung weiter leisten können und dass wir auch nach der Pandemie eine starke Wirtschaft haben. Dass Arbeit erhalten bleibt, gute Arbeit geschaffen wird und die junge Generation mit einer Ausbildungsplatzgarantie eine Perspektive bekommt.“
Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD Berlin
Ganz sicher Berlin
Die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms:
Lebenswerte Stadt Berlin
Unser Berlin gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt. Wir wollen an die bisherigen Erfolge anknüpfen und Berlin als lebenswerte Metropole mit Herz und Verstand weiterentwickeln. Wir wollen eine Stadt der Innovation und Zukunftsfähigkeit, eine soziale und sichere Stadt, eine ökologische Stadt, in der Vielfalt und Freiheit gelebt wird, eine Stadt der großen Chancen für jedes Kind.
Bauen, Wohnen und Verkehr
Menschen ziehen begeistert nach Berlin und wir heißen sie willkommen. Um denen, die schon hier leben, und denen, die neu hinzukommen, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, muss eine attraktive Stadt Wohnungen bauen. Wir wollen 200.000 neue Wohnungen bis 2030 bauen. Wir fördern eine soziale, nachhaltige und sichere Verkehrswende durch den Ausbau der E-Mobilität, des ÖPNV und der Sanierung von Rad und Fußwegen. Und wir werden Mieter*innen schützen, Gewerberäume sichern und den Verkehr stadtverträglich regulieren.
Bildung und Wissenschaft
Bildung ermöglicht Zukunftsperspektiven. Wir richten daher unsere Bildungspolitik auf das zentrale Ziel der Chancengerechtigkeit aus. Den Weg zu gerechten und fair verteilten Bildungschancen für alle wollen wir weitergehen: Mit Strukturen, die soziale Ungleichheit verhindern und Wert auf gemeinsames Lernen legen. Durch einen Ausbau der Kitaplätze, Digitalisierung in Schulen, Kitas und Hochschulen, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und Lehrer*innen und einer Förderung der Erwachsenenbildung ermöglichen wir gute Bildung für alle. Gesellschaftlichen Herausforderungen wollen wir mit exzellenter Forschung begegnen und Berlin als herausragenden Wissenschaftsstandort stärken.
Beste Wirtschaft in einer sozialen Stadt
Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte Berlin im Bundesvergleich seit über 15 Jahren das höchste Wirtschaftswachstum. Die von der Dienstleistungs-, Kultur- und Tourismusbranche geprägte Berliner Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Pandemie besonders hart getroffen. Unser Ziel ist es, dass die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt und zu ihrer alten Stärke zurückfindet. Gute Arbeit heißt für uns, dass gerechte und existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Leiharbeit müssen die Ausnahme sein, weswegen wir auf die konsequente Vermeidung dieser Arbeitsmodelle und den Abbau prekärer Beschäftigungen hinarbeiten. Denn wir wollen sicherstellen, dass alle an Erwerbsarbeit teilhaben und diese mit den anderen Bereichen ihres Lebens vereinbaren können.
Bürger:innennahe Verwaltung
Eine gute Verwaltung ist die Basis für das Funktionieren einer Großstadt und der öffentliche Dienst ist der Garant für Stabilität und eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir wollen eine gut ausgestattete, gut organisierte, digitalisierte und gestärkte Stadtverwaltung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt noch besser für alle in Berlin arbeiten können. Dies wollen wir durch einen noch effizienteren Verwaltungsservice, Digitalisierung und Breitbandausbau sowie durch verantwortungsvolle und verlässliche Finanz- und Haushaltspolitik gewährleisten.
Berlin in Sicherheit
Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Für uns bedeutet Sicherheit nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben können. Demokratie wird vor Ort gelebt und wir treten für eine starke Demokratie ein.