Resolution: Vorsicht vor den so­ge­nann­ten “Hygiene­demos”

Die SPD Berlin hat diese gemeinsame Resolution Berliner Initiativen unterzeichnet:, die das “Bündnis gegen Rassismus!” initiiert hat:

Seit mehreren Wochen finden bundesweit und auch in Berlin sogenannte “Hygiene­demos” statt, die sich gegen die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona­pandemie richten. Unter dem Vorwand, die Grund­rechte zu verteidigen, werden die Proteste durch Anhänger*innen von Ver­schwörungs­erzählungen, durch AfD, NPD, Identitäre, Reich­bürger*innen, Nazi­hooligans und andere extreme Rechte vereinnahmt.

Die sogenannten “Hygiene­demos” oder “Widerstand 2020” sind der falsche Ort, um der legitimen Sorge um die Erhaltung von Grund­rechten Ausdruck zu verleihen. Wer gemeinsam mit extrem Rechten protestiert, macht sich selbst zum Steig­bügel­halter für deren auf Spaltung und Aus­grenzung zielendes Programm.

Wir halten Abstand und distanzieren uns von den “Hygiene­demos”. Mit uns kein Hand­schlag und kein Schulter­schluss mit Nazis und Rassist*innen.

Deshalb rufen wir unter Be­achtung der gesund­heit­lichen Sicher­heits­maß­nahmen zu Gegen­protesten auf und laden herzlich ein, daran teil­zu­nehmen. Organisiert euch und werdet aktiv! Denn Faschismus, Rassismus und Anti­semitismus sind keine “Meinungen”, sondern ein Verbrechen.

Unterzeichner*innen (Stand: 3.6.2020):

  • Aufstehen gegen Rassismus Berlin
  • Anwohnerinitiative für Zivilcourage gegen Rechts
  • Berliner VVN-BdA e.V.
  • Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
  • Bündnis Neukölln
  • Cansel Kiziltepe, MdB SPD
  • DIE LINKE. Neukölln
  • DieLinke.SDS Berlin
  • GloReiche Nachbarschaft
  • HDB – Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e.V.
  • JUSOS Berlin
  • LAG Antifaschismus DIE LINKE.Berlin
  • Mohamad Hajjaj, Geschäftsführer Inssan e.V.
  • Hufeisern gegen Rechts – Britz gegen Rechtsextremismus
  • links*kanax Berlin
  • OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
  • Spandauer Bündnis gegen Rechts
  • SPD Friedrichshain-Kreuzberg
  • SPD Landesverband Berlin
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
  • Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte