Berlin will Wahlalter auf 16 senken: „Junge Menschen verdienen eine Stimme“

Erst stand es im SPD-Wahlprogramm, später im Koalitionsvertrag und jetzt will es der Berliner SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh schnellstmöglich umsetzen: Das Wahlalter ab 16 Jahren. Davon würden 90.000 junge Menschen in der Hauptstadt profitieren.

In Berlin soll noch in diesem Jahr das Wahlalter auf 16 Jahren gesenkt werden. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, stellt der Berliner SPD-Landeschef Raed Saleh klar. Er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 Jahren für Landtagswahlen. Schon seit Langem setze sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für dieses Vorhaben ein. „Es ist für Berlin aller höchste Zeit“, sagt er weiter und meint die Tatsache, dass junge Menschen ab 16 Jahren bereits in fünf Bundesländern wählen können: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Schon im vergangenen Wahlkampf hatte sich die Berliner SPD das Vorhaben ins Wahlprogramm geschrieben. Darin heißt es: „Wir wollen Berlin zur führenden Demokratiestadt entwickeln“, dazu gehöre unter anderem die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Schließlich nahmen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken Im Herbst vergangenen Jahres das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag auf: Man werde die Rechte junger Menschen stärken und die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ergreifen, heißt es in der Vereinbarung.

„Dass Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen, sei nur recht und auch zeitgemäß“, sagt der SPD-Landesvorsitzende. „Ich bin überzeugt, dass irgendwann alle anderen Bundesländer nachziehen.“ Er persönlich glaubt fest dran, dass viele Berlinerinnen und Berliner im jungen Alter die Möglichkeit nutzen werden, wählen zu dürfen. Das hätten die Erfahrungen aus den Bundesländern, in denen das Wählen ab 16 Jahren bereits möglich ist, deutlich gezeigt. Insgesamt könnten 90.000 junge Menschen in Berlin von dem Gesetzesvorhaben profitieren. „Ich würde mir eine möglichst breite Mehrheit für die Wahlrechtsreform im Parlament wünschen.“ Diese Mehrheit ist vorhanden: Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Von 147 Abgeordneten müssten demnach 98 zustimmen. Die Regierungskoalition hat zusammen 92 Sitze. Die Berliner Liberalen verfügen über 12 Abgeordnete und wollen das Vorhaben ebenso umgesetzt sehen. Gemeinsam komme man demnach auf mehr als die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Parteijugend der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freut sich über die Entscheidung: „Wir sind glücklich und erleichtert, dass die progressiven Mehrheiten im Parlament endlich genutzt werden, um diese alte Juso-Forderung durchzusetzen“, sagen die Juso-Vorsitzenden Sinem Taşan-Funke und Peter Maaß. Die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre sei überfällig. „Wir Jusos setzen uns schon seit über einem Jahrzehnt dafür ein, dass die Stadt Berlin hier eine Vorreiterrolle einnimmt.“ Dass die Absenkung komme, sei ein Erfolg der Regierungskoalition, aber ein ganz besonderer Erfolg der Sozialdemokratie. Beide wünschen sich für die Zukunft, dass „unsere SPD sich genau so engagiert für weitere junge, progressive Forderungen einsetzt“. Damit die jungen Berliner:innen erkennen, dass es die SPD sei, die für ihre Belange einsteht. SPD-Landeschef Raed Saleh jedenfalls drückt aufs Tempo: „Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen.“ Gemeinsam wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und der FDP in den nächsten Wochen einen Antrag erarbeiten.

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