Seit Ende 2020 führen Franziska Giffey und Raed Saleh als Doppelspitze die Berliner Sozialdemokratie. Mit Erfolg: Am 26. September 2021 hat die SPD Berlin das Rote Rathaus verteidigt. Seitdem sind die Aufgaben für die Regierende Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus nicht kleiner geworden. Mit der Berliner Stimme sprechen die Beiden über aktuelle Herausforderungen und Ziele.
Berliner Stimme: Hinter uns liegen die Sommerferien. Rund 380.000 Schülerinnen und Schuler hatten sechs Wochen frei. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus ist in die Sommerpause gegangen. Konntet auch Ihr Euch eine kleine Pause genehmigen?
Raed Saleh: Ein wenig Erholung war sicher möglich. Nun freue ich mich wieder auf die politische Arbeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen.
Berliner Stimme: Nun seid ihr wieder zurück und die Herausforderungen liegen auf der Hand: Die Folgen des russischen Angriffskriegs treffen auch viele Menschen in Berlin, die mit steigenden Preisen unter anderem durch Inflation zu kämpfen haben.
Franziska Giffey: Richtig, viele Berlinerinnen und Berliner fragen sich derzeit, wie sie sich ihr Leben bei den steigenden Preisen in unserer Stadt noch leisten können und ob die Energieversorgung sicher ist. Hier sind wir als Politik in der Pflicht. Die Entlastungspakete des Bundes waren ein erster Schritt und ein guter Anfang. Klar ist aber auch: Es muss jetzt weitergehen. Dabei müssen auch insbesondere Studierende und Rentner stärker in den Fokus genommen werden. Wir müssen die Entlastungen, die der Bund gewährt, sinnvoll durch Landesmittel ergänzen.
Ich halte auch nach wie vor eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die unverschämt an der Krise profitieren, für richtig.
SPD-Landeschef Raed Saleh
Raed Saleh: Mit der Energiepauschale, dem Heizkostenzuschuss, der Erhöhung des Grundfreibetrags oder des 100-Euro-Bonus pro Kind wurden beispielsweise bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wichtig ist: Wir müssen soziale Härten vermeiden. Ich mache mir Sorgen, dass selbst Menschen, die wir zur Mittelschicht zählen, die zwischen 1.800 Euro Netto und als Familie 3.000 Euro Netto im Monat verdienen, durch die aktuellen Entwicklungen von Armut bedroht sein werden. Um das zu verhindern, brauchen wir weitere Entlastungen. Deshalb setze ich mich für die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. Ich halte auch nach wie vor eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die unverschämt an der Krise profitieren, für richtig.
Franziska Giffey: Auch die Einführung des 9-Euro-Ticket zählt zu den Entlastungen – gerade in Berlin hat das gezeigt, dass sich mehr Menschen den ÖPNV leisten können und die Bahn nutzen. Auch hier gilt es nun, eine Lösung für den Anschluss zu finden. Dafür braucht es auch ein klares Signal des Bundes. Wir wollen ein bezahlbares Ticket für alle Berlinerinnen und Berliner. Die SPD schlägt schon seit längerem das 365 Euro Ticket pro Jahr vor.
Berliner Stimme: Bei der Bezahlbarkeit steht auch immer wieder das Wohnen im Fokus: Was macht Berlin, damit die Mieten bezahlbar für alle bleiben?
Franziska Giffey: Bezahlbares Wohnen und der Neubau von Wohnungen stehen bei uns ganz oben auf der Agenda im Senat. Deshalb haben wir auch direkt zu Beginn der Amtszeit das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin auf den Weg gebracht. Zu unseren Schlüsseln für mehr bezahlbaren Wohnraum zählen neben dem Neubau von 100.000 neuen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren auch eine gerechtere Neuvermietung, bei der 30 Prozent des Angebots an geringere Einkommen gehen soll. Außerdem soll es Härtefallregelungen geben, damit die Mieten auf nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens erhöht werden.
Berliner Stimme: Neben dem Thema Bauen und Wohnen standen im Wahlkampf im vergangenen Jahr die 5 B’s für Berlin auf der Agenda.
Franziska Giffey: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit – das war unser Kompass im Wahlkampf. Dafür stand und steht die Berliner Sozialdemokratie. Wir haben noch viel vor und dafür auch das richtige Team mit den in den Senatsverwaltungen, der Fraktion im Abgeordnetenhaus und im neuen Landesvorstand.
Wir brauchen einen Energie-Fahrplan der SPD für die Energieversorgungssicherheit, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Energieeinsparungen.
SPD-Landeschefin Franziska Giffey
Raed Saleh: Der Tatendrang ist groß – 17 von 36 Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion sitzen zum ersten Mal im Parlament. Unsere Fraktion ist jünger, weiblicher und diverser als je zuvor. Das spürt man in der täglichen Arbeit und darauf bin auch ich als Fraktionsvorsitzender richtig stolz.
Berliner Stimme: Neben den Aufgaben im Roten Rathaus als Regierende Bürgermeisterin und als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus gibt noch die große Aufgabe, die Berliner SPD als Landesvorsitzende zu führen.
Franziska Giffey: Das ist für uns eine große Ehre! Die Partei hat uns 2020 das Vertrauen geschenkt, einen neuen Weg einzuschlagen, bei dem alle mitgegangen sind – mit Erfolg! Wir haben in Berlin das Rote Rathaus verteidigt. Das ist auch der Verdienst der ganzen Partei und mit unserer Politik begeistern wir auch neue Menschen: Mehr als 2.000 Neumitglieder sind seit 2020 hinzugekommen. Jetzt geht es darum, für den nächsten Parteitag im November in einem breiten Beteiligungsprozess einen Leitantrag zum Umgang mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise zu erarbeiten. Wir brauchen einen Energie-Fahrplan der SPD für die Energieversorgungssicherheit, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Energieeinsparungen, die nötig sind.
Raed Saleh: Und nun geht es weiter: Wir arbeiten für eine soziale Politik und insbesondere für die Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft aufgrund der Kostensteigerungen machen. Ich will, dass die Berlinerinnen und Berliner sich ihre Stadt weiter leisten können. Deshalb liegt hier in der Zukunft auch der Fokus unserer Arbeit.
