SPD Berlin/Sebastian Thomas

Berliner Stimme 8|2019: „Jedes Kind soll es schaffen“

Wenn Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, hat sie neben den Eltern auch die Kinder im Blick. Sie möchte das die Kleinsten in der Gesellschaft unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen erhalten. Gerade gute Bildung und Kinderbetreuung sieht sie als Grundvoraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wie steht es in Ihren Augen um die vielzitierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland?

Der Begriff „Vereinbarkeit“ heißt für mich: Familie haben und berufstätig sein, sich nicht entscheiden müssen zwischen Kindern und Karriere. Wir beobachten einen gesellschaftlichen Wandel, der praktisch mit der Einführung des Elterngeldes 2007 begann. Seitdem können Eltern sich Zeit für ihre kleinen Kinder nehmen, indem sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder beruflich kürzertreten, weil das Elterngeld einen Großteil ihres Lohnes ersetzt.

Verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung ist Grundvoraussetzung

Wir haben damit erreicht, dass viel mehr Männer in Elternzeit gehen. Stolze 36 Prozent sind das inzwischen. Am Anfang waren es drei Prozent. Und die neue „Brückenteilzeit“ hilft Müttern und Vätern weiter, ihre Arbeitszeit den Bedürfnissen der Kinder anzupassen und später Vollzeit in den Job zurückzukehren. Eine gute, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung ist dafür Grundvoraussetzung.

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Franziska Giffey (l.) spricht auf der Fachkonferenz zum Gute-KiTa-Gesetz mit Anja Nehrig vom Thüringer Bildungsministerium.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz für mehr Qualität und weniger Gebühren bis 2022 mit 5,5 Milliarden Euro unterstützen und uns auch darüber hinaus finanziell einbringen. Parallel dazu läuft der Ausbau der Kita-Plätze weiter. 100.000 zusätzliche Plätze schaffen wir in dieser Legislaturperiode.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern soll folgen

Was jetzt als Nächstes kommen muss, ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Denn nach der Kita-Zeit stehen viele Eltern mit einem Mal wieder vor einem Problem: wenn die Kinder in die Schule kommen und mittags um 12 Uhr zu Hause auf der Matte stehen – mit leerem Magen und einem Ranzen voller Hausaufgaben.

Deshalb unterstützen laut einer Umfrage 82 Prozent der Eltern unser Vorhaben, einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung einzuführen.

Warum ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht in ganz Deutschland vollends realisiert?

Zunächst einmal ist unbestritten, dass wir gerade in den vergangenen Jahren einiges auf diesem Gebiet geschafft haben. Aber klar ist auch: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, sondern müssen alle Register ziehen, um hier weiter vorwärts zu kommen – Beispiel Kindertagesbetreuung.

Der Bedarf ist trotz aller Anstrengungen und der Verdreifachung des Angebots immer noch größer als die Zahl der Plätze, die Länder und Kommunen anbieten können. Hier sind uns aber auch durch den Fachkräftemangel Grenzen gesetzt. Ich habe deshalb im Sommer eine Fachkräfteoffensive gestartet, die helfen soll, mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen.

Nicht die Familien müssen sich den Unternehmen anpassen, sondern umgekehrt.

Denn mehr Betreuungsplätze und bessere Qualität sind nur machbar, wenn wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher haben. An dieser Stelle müssen auch die Länder mehr investieren. Auch die Unternehmen sind gefragt, müssen familienfreundlicher werden, etwa durch flexiblere Arbeitszeitmodelle, Home-Office oder eigene Kinderbetreuungsangebote. Hier brauchen wir einen Kulturwandel.

Nicht die Familien müssen sich den Unternehmen anpassen, sondern umgekehrt – im Interesse der Arbeitgeber. Denn Familienfreundlichkeit wird im Ringen um Fachkräfte immer mehr zu einem echten Wettbewerbs- und Standortvorteil.

Was muss von politischer Seite noch unternommen werden, damit Eltern Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen?

Frauen tragen immer noch die Hauptlast, wenn es darum geht, wer in der Familie Aufgaben wie die Kinderbetreuung oder aber auch die Pflege eines Angehörigen übernimmt. Meist sind es die Frauen, die beruflich zurückstecken, die auf Karriere verzichten, die weniger Geld verdienen und die dadurch auch weniger für ihre Rente vorsorgen können.

Partnerschaftliche Aufteilung ist dabei in Zukunft das Ziel. Und dafür versuchen wir bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Pflege von Angehörigen betrifft, so müssen wir auch über Möglichkeiten der Einführung einer Lohnersatzleistung diskutieren: ein Familienpflegegeld, das so ähnlich funktioniert wie das Elterngeld, unsere bekannteste und beliebteste Familienleistung. Aber das ist noch Zukunftsmusik und kein Projekt für die laufende Legislaturperiode.

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Fransika Giffey startet auf der Fachkonferenz die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Stichwort Gleichberechtigung: Was muss Ihrer Meinung nach noch getan werden, damit die Suche nach einem geeigneten Kita-Platz wie auch die Einschulung eines Kindes für die Mutter beziehungsweise generell für Frauen, nicht einen Karriere-Knick bedeutet?

Wir wollen Chancengerechtigkeit und Teilhabe von Kindern und gute Berufsperspektiven für Eltern. Dafür braucht es gute Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist auch eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land. Das Gute-Kita-Gesetz, Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen – der Bund hat auf diesem Gebiet noch nie so viel Geld investiert wie jetzt.

In die Bildung von Kindern zu investieren ist eine nationale Zukunftsausgabe.

Wir sind entschlossen, Länder und Kommunen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin zu unterstützen. Demnächst – wie schon erwähnt – auch beim Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Zwei Milliarden Euro steuert der Bund an Investitionsmitteln bei. Aus Studien wissen wir, dass der Betreuungsbedarf der Familien mit Grundschulkindern bislang nicht gedeckt ist.

Im Moment ist etwa die Hälfte der Grundschulkinder in einer Ganztagsbetreuung untergebracht, der Bedarf liegt aber bei 75 Prozent – und diese Lücke wird eben meistens von den Müttern gefüllt, für die es dadurch nur schwer möglich ist, ihrem Beruf in Vollzeit nachzugehen.

Bildungserfolg soll nicht von der Herkunft des Kindes abhängen: Was kann vonseiten der Politik getan werden, um dieses Versprechen zu halten?

In die Bildung von Kindern zu investieren ist aus meiner Sicht eine nationale Zukunftsausgabe. Und unser Land wird nur so gut für die Zukunft gerüstet sein, wie wir es schaffen, uns um die Schwächsten zu kümmern. Gerade um die Jüngeren. Es geht darum, dass Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, egal, ob sie in einer reichen oder armen Familie geboren sind, ihren Weg machen können.

Kita als erster Bildungsort

Ich habe in Berlin-Neukölln erlebt, dass Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder ausreichend zu unterstützen. Diese Kinder sind nicht dümmer oder weniger talentiert als andere. Aber sie brauchen mehr Unterstützung, auch außerhalb der eigenen Familie. Deshalb müssen wir die Institutionen stärken, die das ausgleichen können, die Kita als erstem Bildungsort, die Grundschule mit guten Ganztagsangeboten.

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Franziska Giffey spricht auf der Fachkonferenz zum Gute-KiTa-Gesetz Ende November auf dem EUREF-Campus mit Vertreterinnen und Vetretern der Länder.

In Neukölln konnte ich beobachten, wie die Zahl der Gymnasialempfehlungen gestiegen ist, wenn eine Grundschule auf Ganztagsbetrieb umgestellt hatte. Wir wollen, dass es jedes Kind packt, egal welche Unterstützung das Elternhaus geben kann. Mit einer guten Förderung und Teilhabemöglichkeiten tun wir viel dafür, dass der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängt.

Kostenloses Mittagessen und kostenloses Ticket für Bus und Bahn

Auch unser Starke-Familien-Gesetz mit dem neuen Zuschlag zum Kindergeld und dem verbesserten Bildungs- und Teilhabepaket trägt dazu bei. Für bis zu vier Millionen Kinder und Jugendliche bedeutet das: kostenloses Mittagessen in der Schule und ein kostenloses Ticket für Bus und Bahn. Lernförderung wird es künftig nicht erst bei Versetzungsgefährdung geben, sondern schon vorher, wenn das Kind sie braucht.

Das Schulstarterpaket erhöhen wir von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr. Auch bei Mitgliedsbeiträgen legen wir nochmal drauf. Künftig gibt es 15 Euro im Monat pro Kind für den Sportverein oder die Musikschule. Das sind deutliche Verbesserungen für bis zu vier Millionen Kinder, deren Eltern wenig Geld haben und die trotzdem die gleichen Chancen verdienen.

Was sind schlechtere Startbedingungen für Kinder und wie kann man diese beseitigen?

Ich weiß, was es heißt, wenn ein Kind die ersten fünf Jahre seines Lebens zu Hause war und dort nicht ausreichend gefördert wurde – zum Beispiel, weil die Familienverhältnisse schwierig sind oder die Eltern kein Deutsch sprechen.

Wenn der Kinderarzt bei der Einschulungsuntersuchung in die Akte schreibt: in Berlin geboren und aufgewachsen, 5 Jahre alt, Verständigung nicht möglich. Aber was passiert dann? Wie wollen sie denn die Sprachdefizite in einem Jahr aufholen? Oder wenn das Kind nicht mit Stift und Schere umgehen kann? Wie sieht der Schulstart für das Kind aus?

Gute Bildung und Betreuung sind Grundpfeiler für die Chancengleichheit.

Wie soll es gute Noten und letztlich einen guten Schulabschluss bekommen, wenn die Grundlagen nicht ausreichend gelegt sind? Und auch für Kinder, bei denen die Förderung zu Hause top ist, ist es doch gut, wenn sie das gemeinsame Spielen lernen und groß werden mit anderen Kindern. Denn der Morgenkreis, das Faschingsfest oder die Geburtstagsfeier im Kindergarten sind auch im besten Haushalt nicht zu ersetzen.

Sie waren von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln: Inwieweit hat Ihnen diese Erfahrung im Hinblick auf den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 geholfen?

Es gibt in Deutschland viele Neuköllns. Die Zahlen mögen unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen sind ähnlich. Es geht zum Beispiel um sozial schwierige Verhältnisse, um Bildungsferne, um Parallelgesellschaften, um Hemmnisse bei der Integration – das gibt es nicht nur in Neukölln, sondern in der ganzen Republik.

Es gibt Schulhorte, die so gut sind, dass die Kinder traurig sind, wenn die Ferien losgehen. Davon brauchen wir mehr.

Ob in Neukölln oder anderswo: Gute Bildung und Betreuung sind Grundpfeiler für die Chancengleichheit und eine Voraussetzung dafür, dass es jedes Kind packt. Die Qualität muss stimmen. Es gibt Schulhorte, die so gut sind, dass die Kinder traurig sind, wenn die Ferien losgehen. Davon brauchen wir mehr.

Es ist Aufgabe der Kommunen und der Länder, ein gutes Angebot auf die Beine zu stellen. Wir können da als Bund nicht hineinreden und alles abnehmen. Aber wir können sagen: Gute Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.

Und deshalb wollen wir jetzt gemeinsam mit den Ländern die Weichen stellen, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter 2025 eingeführt und umgesetzt werden kann. Dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode bis 2021 zwei Milliarden Euro bereit.

Gibt es bei der Ganztagsbetreuung einen Unterschied zwischen Ost und West? Wenn ja, warum ist das der Fall?

Es gibt große Unterschiede zwischen Ost und West und zwischen Stadt und Land. Hier in Berlin gibt es ja ein flächendeckendes Angebot für Kinder bis zur 6. Klasse. Im ganzen Osten Deutschlands sind sowieso 90 Prozent der Kinder im Hort. Das hat auch mit Traditionen und mit Mentalitäten zu tun. Ganz anders sieht es vor allem in den westdeutschen Flächenländern aus.

Das liegt die Betreuungsquote mancherorts gerade mal bei 30 Prozent. Hier gibt es reichlich Nachholbedarf. Das wird sicher ein Kraftakt. Aber das es geht, haben wir doch schon beim Kitaausbau bewiesen: Bund, Länder, Kommunen, Träger und Fachkräfte haben gemeinsam einen Rechtsanspruch möglich gemacht und Hunderttausende zusätzliche Plätze geschaffen. Darauf sollten wir aufbauen.

Warum bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem auch viel Zeit benötigt wird erfahrt ihr hier.